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30.04.2012 11:45 (Miriam Kalunder)
Cybercrime-Bekämpfung

US-Repräsentantenhaus nimmt Cispa an

Cispa nimmt im amerikanischen Parlament die erste Hürde. Derweil kündigt der Präsident an, Veto gegen das umstrittene Gesetz einzulegen. Ausserdem zieht Microsoft die Unterstützung zurück.

Das US-Repräsentantenhaus hat letzten Donnerstag den umstrittenen Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) behandelt. Mit 248 zu 168 Stimmen wurde das Geschäft in der überraschend anberaumten Abstimmung angenommen.

Unterstützung der Tea-Party

Die Annahme dürfte hauptsächlich durch die Unterstützung des Tea-Party-Flügels der republikanischen Partei zustande gekommen sein, mutmassen diverse amerikanische Medien. Kurz vor der Abstimmung waren dem Gesetzestext noch weitere Formulierungen hinzugefügt worden, die ihn ein weiteres Mal verschärften.

Als nächstens nimmt sich der Senat dem Entwurf an. Es könnte allerdings noch etwas dauern, bis die zweite Kammer des amerikanischen Parlaments darüber berät. Der Fokus auf die Präsidentschaftswahlen im November könnte ein Grund dafür sein, warum in der Kammer gewisse Geschäfte vorerst zweitrangig behandelt werden.

Präsidentiales Veto

Bei einer Annahme des Entwurfs droht Präsident Barrack Obama mit einem präsidentialen Veto, wie das Weisse Haus letzten Mittwoch in einer Stellungnahme bekanntgab. Einerseits wird befürchtet, dass die Geheimdienste, speziell der NSA, zuviel Macht erhalte, wenn die Cyber-Sicherheit des Landes in deren Zuständigkeit gegeben werde. Ausserdem beeinträchtige Cispa private Unternehmen unangemessen und gefährde die Privatsphäre der Amerikaner.

Mit dem Gesetz soll der "Krieg" gegen den Cyberterrorismus und die Cyberkriminalität effektiver geführt werden können. Mit der Vorlage könnten Unternehmen künftig ohne Gerichtsbeschluss verpflichtet werden, Daten über eventuelle Verbrechen im Cyberspace an Geheimdienste und zuständige Behörden weiterzugeben. Die Nutzer müssten über diese Weitergabe nicht informiert werden.

Gegner der Vorlage kämpfen weiter

Gegner des Entwurfs wie beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) kündigten an, weiter gegen den Entwurf zu protestieren. Sie sehen in CISPA einen Versuch, den Datenschutz zu untergraben und Grundrechte der amerikanischen Bürger nicht zu beachten. Ähnlich wie mit Sopa und Pipa sollen zudem Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden, denn im Entwurf ist auch das geistige Eigentum als Teil derjenigen Informationen definiert, deren Diebstahl oder Missbrauch bekämpft werden soll.

Microsoft zieht Unterstützung zurück

Anders als bei Sopa und Pipa wird der Gesetzesentwurf von den meisten Unternehmen unterstützt. Heute Morgen wurde allerdings bekannt, dass Microsoft seine Unterstützung zurückzieht, wie zdnet berichtete. Ein neues Gesetz müsse die Privatsphäre der Verbraucher schützen und dem Unternehmen erlauben, die Versprechen von Datenschutz und Sicherheit einzuhalten, die sie dem Kunden geben würden.

Das US-Repräsentantenhaus hat letzten Donnerstag den umstrittenen Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) behandelt. Mit 248 zu 168 Stimmen wurde das Geschäft in der überraschend anberaumten Abstimmung angenommen.

Unterstützung der Tea-Party

Die Annahme dürfte hauptsächlich durch die Unterstützung des Tea-Party-Flügels der republikanischen Partei zustande gekommen sein, mutmassen diverse amerikanische Medien. Kurz vor der Abstimmung waren dem Gesetzestext noch weitere Formulierungen hinzugefügt worden, die ihn ein weiteres Mal verschärften.

Als nächstens nimmt sich der Senat dem Entwurf an. Es könnte allerdings noch etwas dauern, bis die zweite Kammer des amerikanischen Parlaments darüber berät. Der Fokus auf die Präsidentschaftswahlen im November könnte ein Grund dafür sein, warum in der Kammer gewisse Geschäfte vorerst zweitrangig behandelt werden.

Präsidentiales Veto

Bei einer Annahme des Entwurfs droht Präsident Barrack Obama mit einem präsidentialen Veto, wie das Weisse Haus letzten Mittwoch in einer Stellungnahme bekanntgab. Einerseits wird befürchtet, dass die Geheimdienste, speziell der NSA, zuviel Macht erhalte, wenn die Cyber-Sicherheit des Landes in deren Zuständigkeit gegeben werde. Ausserdem beeinträchtige Cispa private Unternehmen unangemessen und gefährde die Privatsphäre der Amerikaner.

Mit dem Gesetz soll der "Krieg" gegen den Cyberterrorismus und die Cyberkriminalität effektiver geführt werden können. Mit der Vorlage könnten Unternehmen künftig ohne Gerichtsbeschluss verpflichtet werden, Daten über eventuelle Verbrechen im Cyberspace an Geheimdienste und zuständige Behörden weiterzugeben. Die Nutzer müssten über diese Weitergabe nicht informiert werden.

Gegner der Vorlage kämpfen weiter

Gegner des Entwurfs wie beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) kündigten an, weiter gegen den Entwurf zu protestieren. Sie sehen in CISPA einen Versuch, den Datenschutz zu untergraben und Grundrechte der amerikanischen Bürger nicht zu beachten. Ähnlich wie mit Sopa und Pipa sollen zudem Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden, denn im Entwurf ist auch das geistige Eigentum als Teil derjenigen Informationen definiert, deren Diebstahl oder Missbrauch bekämpft werden soll.

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