Niederlande will die gesetzlich verankerte Netzneutralität

Die Niederlande gehen einen Schritt in Richtung Netzneutralität, wie netzpolitik.org meldet. Der Senat hat am Mittwoch einem Gesetz zugestimmt, welches das offene Internet und die Netzneutralität in den Niederlanden gesetzlich sicherstellen soll.

Das Gesetz stärkt die Rechte der Nutzer, indem es unter anderem das Netzwerk-Management zugunsten der Nutzer reguliert. Konkret bedeutet dies das Verbot für Internetprovider, gewisse Datenpakete im Traffic zu bevorzugen oder in den Traffic allgemein einzugreifen. Massnahmen zum Verkehrsmanagement bei Überlastungen sowie zur Netzsicherheit im Interesse der Nutzer sind davon ausgenommen.

Schutz vor Abhörmassnahmen

Im Gesetz enthalten ist auch das grundsätzliche Verbot der "Deep-Packet-Inspection" (DPI), was ein grundsätzliches Verbot von Abhör- und Überwachungsmassnahmen bedeutet. Die DPI soll nur noch auf Zustimmung der Nutzer sowie auf richterliche Anordnung möglich sein. Da das Gesetz die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses ebenfalls limitiert, kann das Internet nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung gekappt werden. Ein blosser Verdachtsfall von Urheberrechtsverletzungen, wie beispielsweise in Frankreichs "Three-Strikes"-Regelung, genügt nicht mehr.

Das Gesetz hat mit der Annahme im Senat die entscheidende Hürde genommen, schreibt netzpolitik.org weiter. Zwar wird am 15. Mai noch in der zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, darüber abgestimmt. Da diese Kammer aber bereits im Frühjahr 2011 dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt hatte, dürfte der Annahme nichts mehr im Wege stehen.

Netzpolitische Organisationen zeigen sich erfreut

Die Niederlande sind damit der zweite Staat weltweit, der die Netzneutralität gesetzlich verankert. Bereits 2010 hatte Chile ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Verschiedene Organisationen für digitale Bürgerrechte, darunter die niederländische Organisation "Bits of Freedom" sowie die deutsche Digitale Gesellschaft e.V. zeigen sich erfreut über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und sehen im niederländischen Vorgehen eine Vorbildfunktion für andere europäische Staaten.

In der Schweiz ist die Verankerung der Netzneutralität auf gesetzlicher Ebene oder in der Verfassung bisher noch nicht konkret angestrebt worden.