Fokus Internet: Abschlusserklärung des G8-Gipfels

Laut der Abschlusserklärung des G8-Gipfels wird deutlich, dass sich die G8-Staaten nicht mehr mit einer Zuschauerrolle begnügen wollen: Sie beanspruchen einen aktiven Part der Netzpolitik.

Einigkeit zu vermehrter internationalen Zusammenarbeit

Dabei wird jedoch anerkannt, dass es nicht ohne die Beteiligung von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen funktioniere. Beim Datenschutz fordern die Staats- und Regierungschefs, dass die Nutzer stärker auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht werden müssen. Gleichzeitig müsste grenzüberschreitender Datentransfer im Rahmen geltender Gesetze zulässig bleiben.

Auch beim schwierigen Thema "Geistiges Eigentum" sind sich die G8-Staatschefs einig, dass verstärkt internationale Zusammenarbeit gefordert werden muss. Nur so könne die Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder Patenten besser bekämpft werden. Die Regierungen sehen sich weiter verpflichtet "effektive Massnahmen" diesbezüglich zu ergreifen.

Auf die vielfach geäusserten Bedenken, ein zu starker Rechteschutz könne die Entwicklung von Innovationen hemmen, gehen die G8-Staaten nicht ein. Ein robustes Schutzsystem sei vielmehr wesentlicher Anreiz für Innovationen. Das Patentsystem solle weiterentwickelt und verbreitet werden, heisst es in der Erklärung. Mit ihrem Bekenntnis gegen Zensur im Netz dürften die G8-Regierungschefs auf wenig Widerstand in der Netzöffentlichkeit stossen. Inwieweit sich das auf die praktische Politik auswirkt ist noch unklar, da Netzsperren in Europa nach wie vor ein Thema seien.

Forderungen des eG8-Forums werden ignoriert

Somit werden die Forderungen des eG8-Forums, das im Vorfeld des Gipfels stattgefunden hat, nicht berücksichtigt. Denn an diesem Anlass wurden die Regierungen dazu aufgefordert sich bei der Netzpolitik in Zurückhaltung zu üben. Die Branchengrössen aus der Medien- und Internetwirtschaft, wie die CEOs von Vivendi, Alcatel-Lucent, France Telecom und Huawei sowie Ex-Google-CEO Eric Schmidt, die sich vergangene Woche vor dem G8-Gipfel in Paris getroffen haben, liegt vor allem die Nutzung und nicht Beschränkung des Internets am Herzen. Auch die Unterstützung des Sektors durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung und die gemeinsame Suche nach Lösungen sind weitere Forderungen der Konzernchefs.

Die Abschlusserklärung aus Deauville liess offen, wie das eG8-Forum weitergehen soll. Zwar begrüssten die Staatschefs die Übung, die Entscheidung über eine Wiederholung wollen sie aber offenbar der nächsten G8-Ratspräsidentschaft überlassen, den USA.