USA wehren sich gegen Internet-Regulierungspläne der UNO

Die USA haben erste Vorschläge zur Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation bekanntgegeben, die im Dezember in Dubai stattfinden wird. Gemäss einer Pressemitteilung will sich die amerikanische Delegation an der Konferenz gegen sämtliche Pläne stellen, die eine Übergabe der Kontrolle des Internets an die UN-Organisation ITU (International Telecommunications Union) vorsehen.

An der Konferenz soll das ITR-Abkommen (Internet Telecommunications Regulations) neu verhandelt werden, das seit 1988 nicht mehr verändert wurde und somit stark veraltet ist. Einige Teilnehmerländer der Konferenz sprachen sich bereits im Vorfeld für eine zentrale Verwaltung des Internets aus.

USA sieht freien Informationsfluss in Gefahr

US-Diplomat Terry Kramer, der an der Konferenz der amerikanischen Delegation vorstehen wird, äusserte sich ablehnend und stellte klar, dass die USA Bemühungen um Inhaltszensur oder die Blockierung des freien Informations- und Ideenflusses nicht unterstützen werden. "Die USA glauben, dass die bestehenden Lösungen von verschiedenen Institutionen, miteinbezogener Industrie und Zivilbevölkerung in der Vergangenheit effektiv funktioniert haben und auch in der Zukunft die Gesundheit und das Wachstums des Internets ermöglichen können."

Die USA legten zudem eigene Vorschläge für eine Neuaufsetzung des ITR-Abkommens vor. Nach den Wünschen der Amerikaner soll beispielsweise der Einleitungstexts des Abkommens nur für minimale Veränderungen offen sein. Zudem sollen die Definitionen von "telecommunication" und "international telecommunications service" nicht verändert werden.

Pläne könnten Verhandlungen blockieren

Mit diesen Plänen zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Status könnten die USA die Verhandlungen zu ihren Gunsten beeinflussen oder gar ganz blockieren. Um eine verbindliche Änderung des veralteten Abkommens zu erzielen, braucht es gemäss Futurezone.at eine einstimmige Entscheidung aller Konferenzteilnehmer.

Zurzeit sind verschiedene Organisationen mit der Regulierung des Internets beauftragt, darunter die Domainverwaltung ICANN oder das Gremium zur Standardisierung der das Internet betreffenden Techniken (World Wide Web Consortium (W3C)). Diese Institutionen befinden sich zu einem grossen Teil auf amerikanischem Boden, was in der Vergangenheit wiederholt zu Kritik an deren Unabhängigkeit geführt hat.