US-Behörden dürfen auf ausländische Server zugreifen

Der Technologiekonzern Microsoft wollte US-Ermittlern Kundendaten von Servern, die in Irlands Hauptstadt Dublin liegen, nicht zur Verfügung stellen. Er klagte gegen eine entsprechende Aufforderung der amerikanischen Behörden. Nun hat ein Gericht in New York entschieden, dass Microsoft die Daten trotzdem herausgeben muss. Dies berichtet die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Online-Ausgabe.

US-Richter James Francis erklärte in seinem Urteil, dass ansonsten eine zu grosse Belastung für die Regierung bei der Strafverfolgung entstünde. Microsoft habe bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision gehen zu wollen. Sollte der Softwarekonzern dann erneut verlieren, wären für die US-Regierung Daten auf internationalen Servern zugänglich, für die sie ansonsten internationale Rechtshilfegesuche stellen müssten.

Kritik eines deutschen Datenschützers

In einem von der NZZ zitierten Blogeintrag kritisiert dies der deutsche Datenschützer Peer Schaar mit deutlichen Worten. Er erklärt, dass es sich dabei um einen exterritorialen Datenzugriff handle, vor dem sich zum Beispiel betroffene Ausländer nicht schützen könnten: "Betroffene EU-Bürger haben nicht einmal das Recht, sich vor US-Gerichten gegen die Praktiken amerikanischer Behörden beim Umgang mit ihren Daten zu wehren." Ankündigungen von Unternehmen wie IBM, das unlängst verlauten liess, es wolle in Deutschland ein neues Rechenzentrum unter Einhaltung der EU-Gesetzgebung bauen, würden somit hinfällig.

Datenschützer Peer Schaar hofft nun, dass die Europäische Union gegenüber den USA Stärke zeigt. Er schreibt: "Von der deutschen Bundesregierung und den Regierungen der anderen europäischen Staaten wünsche ich mir, dass sie sich sowohl bei den Verhandlungen über das neue EU-Datenschutzrecht als auch auf sonstigen Feldern für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte stark machen."