Swisscable fordert vom Bund gleiche Behandlung für alle

Mitte November verabschiedete der Bundesrat seinen Fernmeldebericht. Stellvertretend für die 220 Schweizer Kabelnetzbetreiber hat der Dach- und Wirtschaftsverband Swisscable jetzt Stellung zum Bericht bezogen.

Demnach begrüssen die Kabelnetzunternehmen den Fernmeldebericht grundsätzlich. Der Bundesrat würde die Leistungen der Betreiber anerkennen. Ausserdem erwäge er keine unnötigen neuen Regulierungen und setze, wo nötig, auf gezieltes Vorgehen.

Vor allem aber habe der Bundesrat das Funktionieren des Marktes bestätigt. "Dieser Bericht ist zwar nicht wegweisend, zeigt aber Respekt und Anerkennung für alle im Wettbewerb stehenden Unternehmen. Dass er sogar willens ist, einige alte Zöpfe abzuschneiden, welche vorab die Swisscom bevorzugen, ist erfreulich", sagt Simon Osterwalder, Geschäftsführer von Swisscable.

Swisscable verlangt mehr

Damit sei es aber nicht getan, sagt Swisscable-Präsident Pierre Kohler. "Es ist unser strategisches Ziel, die Versorgung in allen Regionen zu optimieren und namentlich Gemeinden praktikable Lösungen für modernste Internet-, Telefon- und TV-Angebote bieten zu können." Swisscom könne nach wie vor staatlich getriebene Bevorteilungen nutzen.

Für Kohler genüge es deshalb nicht, die gesamte Entwicklung weiterhin "aufmerksam zu verfolgen", wie es im Bericht heisst. "Wir fordern den Bundesrat auf, aktiv für gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer zu sorgen", sagt Kohler.

ICT-Dienstleistungen von ausländischen Unternehmen

Der Bundesrat soll laut Swisscable die Subventionierungen von Hausinstallationen durch Swisscom stoppen. "Es geht nicht länger an, dass der Staat der Swisscom so die Sicherung von Monopolstellungen ermöglicht", sagt Simon Osterwalder.

Kritik äussert Swisscable zudem an der im Januar beschlossenen sowie im Bericht erneut erwähnten Beschaffungspraxis des Bundes bei Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen. Der Beschluss vom Januar sieht vor, dass nur noch inländisch geführte und unter Schweizer Recht handelnde Unternehmen Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung erbringen dürfen. Swisscable lehne diese Praxis ab.

Mögliche ICT-Lieferanten mit mehrheitlich ausländischer Eigentümerstruktur seien weiter zu berücksichtigen. Für diese würden genau wie für Swisscom und anderen Schweizer Unternehmen bezüglich der ICT-Sicherheit entsprechende rechtliche Vorgaben gelten. "Das Kriterium der Inländerbeherrschung ist sowohl sicherheitspolitisch als auch aus wirtschaftlicher Sich inakzeptabel", sagt Osterwalder.

Auch beim Thema Netzneutralität Kritik

Swisscable unterstellt dem Bundesrat bei diesem Entscheid Unkenntnis. Es gebe keine Informations- und Kommunikations-Infrastruktur aus ausschliesslich Schweizer Hand. Auch bei Swisscom würden Hard- und Software ausländischer Herkunft zum Einsatz kommen. Etwa von Cisco, Microsoft oder Huawei.

Die Feststellungen des Bundesrates zum Thema Netzneutralität teilt Swisscable teilweise. Der Bundesrat stelle richtig fest, dass technische Entwicklungen und Innovationen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe behindert werden sollten. Die im Fernmeldebericht diskutierte Transparenz der Angebote müsse Providern aber nicht gesetzlich vorgeschrieben werden.

Bei der Frage der Providerhaftung warnt Swisscable zudem davor, voreilig gesetzliche Pflichten zu verankern, welche Provider zum sperren gesetzeswidriger Inhalte verpflichten.