Bund rudert zurück

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat den im Oktober 2014 ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag für die Betreuung der IT-Netzwerke an 1900 Standorten der Bundesverwaltung abgebrochen und neu ausgeschrieben. Der Auftrag wird auf 23 Millionen Franken geschätzt.

Was ist passiert? Im vergangenen Jahr erhielt die Bundesverwaltung die Weisung, ausländische Firmen von IT-Infrastrukturen des Bundes fernzuhalten. Spionageprävention nannte der Bundesrat das Vorgehen. Das ging soweit, dass der Bund selbst den grössten Schweizer Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom als Lieferanten für Internetanschlüsse in den Büros der Bundesverwaltung ausschloss.

Neuausschreibung rettet Bund vor Richtspruch

Recherchen der Berner Zeitung (BZ) ergaben, dass sich dieser pauschale Ausschluss ausländischer Anbieter nicht durchsetzen lässt. Experten hätten das längst vermutet, heisst es in dem Bericht. BBL-Sprecher Jonas Spirig bestätigte gegenüber der BZ, dass der Auftrag in Kürze neu ausgeschrieben werde, mit einer "zielgerichteteren Anforderung". Mit der Neuausschreibung entgeht der Bund wohl auch einem Gerichtsprozess.

Eine Schweizer Tochterfirma der französischen SPIE-Gruppe - Inside-it vermutet Connectis - hätte den Auftrag nämlich gern bekommen, wurde aber als Ausländer ausgeschlossen. Das Unternehmen zog wegen Diskriminierung vor das Bundesverwaltungsgericht. Zu einem Urteil wird es aber kaum kommen. Aufgrund der Neuausschreibung des Auftrages kann das Gericht den Fall ohne Richtspruch ad acta legen.

Cablecom zog ebenfalls vor Gericht

Weniger glimpflich dürfte der Bund laut BZ im Fall Cablecom davon kommen. Wie die SPIE-Tochter wollte Cablecom die Diskriminierung nicht hinnehmen. Der Kabelnetzbetreiber zog ebenfalls gegen den Bund vor Gericht. In dem Fall geht es um einen Auftrag in Höhe von 230 Millionen Franken. Der Auftrag ging konkurrenzlos an Swisscom.

Ob der Bund auch in diesem Fall zurück rudern wird, wollte BBL-Sprecher Spirig gegenüber der BZ nicht kundtun, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.