"Föderalismus ist nicht immer nur eine Wohltat"

E-Government ist in der Schweiz zwar allmählich auf dem Vormarsch, aber es gibt immer noch sehr viel zu tun, vor allem im Bereich Shared Services. Dies ist das Fazit des 6. Nationalen E-Government-Symposiums, das gestern in Bern stattfand.

E-Government-Verantwortliche aus Gemeinden und Kantonen, der Forschung und Industrie sowie Parlamentarier und Exekutivmitglieder trafen sich am Anlass. Neben den Referaten am Vormittag und der Übergabe des "E-Government-Sonderpreis Schweiz 2012" an das Projekt "Swiss Games" des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten EDA und Präsenz Schweiz gab es am Nachmittag drei Fachsessionen.

Hindernisse für E-Government

Peter Fischer, Delegierter für die Informatiksteuerung des Bundes, ging in seiner Einführungsrede am Vormittag auf die Hindernisse des E-Governments in der Schweiz ein. Laut den neuesten Erkenntnissen des E-Government-Monitors 2012 ist der Mangel an Personal eines der grössten Hindernisse für die Entwicklung der elektronischen Verwaltung. Was die Nutzung der digitalen Dienste und den Bekanntheitsgrad der Dienste betrifft, steht die Schweiz im Vergleich zum Ausland hingegen recht gut da. Mehr als die Hälfte der Bürger nutzen die zur Verfügung stehenden Online-Dienste. Grossbritannien und die USA müssen diesbezüglich noch aufholen.

"Wir dürfen uns jetzt aber nicht einfach im Sessel zurücklehnen", so Fischer. Vielmehr müsse die Schweiz die Ergebnisse dieser Studie als Ansporn nehmen, um sich im E-Government weiter zu entwickeln. Zudem sei es wichtig, dass in der Schweiz vermehrt gemeinsame Dienste genutzt würden. "So können auch kleine Gemeinden ihre Dienstleistungen vollumfänglich online anbieten."

Föderalismus als Stolperstein

Auch Bundesrätin Doris Leuthard sprach in ihrer Keynote klare Worte. Gleich zu Beginn stellte sie eine Frage in den Raum, die sich wohl so mancher CIO gestellt hat. "Warum steigen die IT-Budgets und der Bedarf an IT-Personal beim Bund jährlich, obwohl man immer wieder zu hören bekommt, dass die IT alles einfacher, effizienter und leichter macht? Wo genau sind denn diese Effizienzgewinne?"

Leuthard kritisierte in diesem Zusammenhang die negativen Aspekte des Föderalismus. "Föderalismus ist nicht immer nur eine Wohltat. Er stellt oft auch ein Problem dar." Das Bundesamt für Strassen, so Leuthard, sei der grösste Ressourcenverbraucher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. "Wir haben mit der Übernahme dieses Bundesamtes 26 Applikationen übernommen, 26 Messverfahren und 26 verschiedene Datensammlungen." Sie verstehe nicht, warum es nicht möglich sei, solche Dinge besser zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinde abzustimmen. "Die Kantone, die Strassen, der Bund und die Bahn haben alle verschiedene Daten aber sprechen nicht miteinander." Man müsse sich fragen, wie man Synergien zwischen den verschiedenen Stellen gewinnen könne. Schliesslich seien gewisse Risiken - beispielsweise die eines Felssturzes - nicht von Kanton zu Kanton verschieden.

Den Schluss des Vormittags bildete eine Panel-Diskussion. Die verschiedenen Referenten diskutierten zusammen mit Jürg Römer, Fachbereichsleiter Wirtschaft der Berner Fachhochschule über die Möglichkeiten von E-Government und die Möglichkeiten, die es mit sich bringt. Matthias Kaiserswerth, Director Zurich Research Laboratory, IBM, gab dazu eine Anekdote zum Besten: Wenn man in Deutschland sein Auto anmelden wolle, verbringe man gut und gerne mal einen halben Tag auf dem Kraftfahrzeugamt. "Daher stellen Deutsche mittlerweile Rentner an, die dies für sie tun. In Zukunft möchten wir das gerne auch online erledigen können."