Genfer Grüne wollen E-Voting vorläufig stoppen

Die Genfer Grünen reagieren besorgt, was die Sicherheitslücke im E-Voting-System des Kantons Genf betrifft und fordern ein Moratorium für das Genfer E-Voting-System.

Die Partei bezieht sich dabei auf den Artikel 60 der Gesetze zur Ausübung politischer Rechte. Dort steht unter anderem, dass die Kantonsregierung berechtigt ist, die Ausübung der elektronischen Stimmabgabe zu unterbrechen oder ganz darauf zu verzichten, falls die Sicherheit des Systems nicht gewährleistet ist.

Auch hätten die Antworten von Vizekanzler Christophe Genoud nicht zur Beruhigung der Grünen beigetragen, schreibt Emilie Flamand, Präsidentin der Genfer Grünen, in einem Communiqué. Gegenüber Tribune de Genève sagte Genoud, dass für die Entwicklung der zweiten Generation eines E-Voting-Systems etwa 6 bis 12 Millionen Franken benötigt würden. Es sei wenig wahrscheinlich, so Flamand, dass solche Summen in nächster Zeit in das Genfer E-Voting-System investiert würden, erst recht nicht vor den nächsten Wahlen.

Quellcode offenlegen

Zusätzlich fordert Flamand im Namen der Grünen, dass der Quellcode des Systems offengelegt wird, da die internationale IT-Gemeinschaft sehr an den verschiedenen elektronischen Wahlsystemen interessiert sei. Es wäre daher sinnvoll, dieses Interesse zu nutzen, um das System zu verbessern, statt den Code geschlossen zu halten und dadurch Angreifern eine Plattform zu bieten. Die Redaktion hat die Staatskanzlei des Kantons Genf um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Auch die Piratenpartei Schweiz wünscht eine Offenlegung des Quellcodes. Mitglieder der Piratenpartei hätten zu Jahresbeginn bereits Zugang zum Quellcode der Genfer Software erhalten, schreiben sie in einer Mitteilung auf ihrer Website. Die Erkenntnisse, die sie demnächst veröffentlichen wollen, liessen nicht den Schluss zu, dass das Sicherheitsdispositiv ausreichend sei, heisst es dort.

Die SVP des Kantons Luzern fordert in einem Communiqué ebenfalls, das E-Voting-Projekt endlich abzubrechen und bezeichnet das System als Gefahr für die Demokratie, wie suedostschweiz.ch berichtet.

Eine Sicherheitslücke im Genfer E-Voting-System kam in den letzten Tagen in die Schlagzeilen, nachdem die Sonntagszeitung und Le Matin Dimanche darüber berichtet hatten. Das Genfer System wird neben Genf auch in den Kantonen Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt.

Update: Die Genfer Staatskanzlei hat auf die Anfrage der Redaktion reagiert. Der Kanton Genf, schreibt sie in einer Stellungnahme, nehme die Fragen zur Sicherheit der elektronischen Abstimmung, wie schon in der Vergangenheit, sehr ernst. Derzeit gehe es darum, die Auswirkungen der neuen Anforderungen, die der Bundesrat am 14. Juni erlassen habe, zu untersuchen. Der Bundesrat fordert damit unter anderem Verifizierbarkeit, die es ermöglichen soll, systematische Manipulationen mit genügend grosser Wahrscheinlichkeit rechtzeitig zu erkennen. Zu den Kosten für die Weiterentwicklung äusserte sich die Genfer Staatskanzlei nicht, ebensowenig wie zur Forderung eines Moratoriums an und für sich.