Wie weiter mit der globalen Netzpolitik?

Die Schweiz hat die neuen International Telecommunication Regulations (ITR) bei der World Conference on International Telecommunication (WCIT) im vergangenen Dezember in Dubai nicht unterzeichnet – genau wie 54 weitere Regierungen auch nicht. Ab 2015 werden daher zwei Versionen des Telekommunikationsvertrags gelten, wie die Internetorganisation Internet Society (ISOC) Switzerland Chapter heute mitteilt.

Für die Schweiz, die Europäische Union, die USA und ihre Verbündeten gelte die alte Vertragsversion aus dem Jahr 1988. In den aufstrebenden Telekommunikationsmärkten wie China und Russland, in vielen Schwellenländern wie Brasilien und auf dem afrikanischen Kontinent dagegen seien die neuen Regelungen gültig. Damit sei es der für die ITR-Verhandlungen verantwortlichen Internationalen Fernmeldeunion (ITU) nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden.

ISOC Switzerland Chapter zeigt sich besorgt

Bernie Höneisen, Vize-Präsident des Schweizer ISOC Chapters, äussert sich besorgt zu dieser Situation: Das Zerwürfnis in Dubai sei ein Zeichen dafür, dass es schwerig sei, sich international auf gemeinsame Prinzipien für die Netzpolitik zu einigen. Die ISOC Schweiz sei besorgt, dass extreme Vorschläge einzelner Staaten zu einer Art Re-Nationalisierung des Internet führen könnten. Daher sei nun eine breite Diskussion erforderlich.

Aus diesem Grund lädt das ISOC Switzerland Chapter anlässlich der Generalversammlung am 8. März nach Bern zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein. Diskutiert werden sollen unter anderem die Unterschiede zwischen den beiden Verträgen sowie die Konsequenzen für Unternehmen, die international agieren.

Experten diskutieren mit

Anwesend sein werden Frédéric Riehl, Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation, der die Schweizer Delegation zum WCIT begleitet hatte, Richard Hill, bis vor kurzem Experte der International Telecommunication Union, sowie Markus Kummer, Vizepräsident Public Policy der Internet Society. Kummer nahm als Beobachter der Internet Society (ISOC) an der Konferenz in Dubai teil. Um eine Anmeldung wird gebeten.

Das ISOC Switzerland Chapter hat unter anderem das Ziel, die Zukunft des Internets hierzulande und weltweit aktiv mitzugestalten sowie als Bindeglied zwischen Politik, Internetnutzern und Experten zu agieren. Das ISOC Switzerland Chapter ist die anerkannte Schweizer Vertretung der Internationalen Organisation ISOC. Auf nationaler Ebene verfolgt das Schweizer Chapter ähnliche Ziele wie ISOC auf globaler Ebene.