Zürcher Polizei kauft Staatstrojaner

Das italienische Softwareunternehmen "Hackingteam" bietet Software an, mit der Personen überwacht werden können. Wie SRF News und andere Medien berichten, wurde dieses Unternehmen Opfer eines Hackingangriffs.

Die Angreifer veröffentlichten ihre Beute vollumfänglich im Internet. Darunter finden sich Dokumente, die Aufschluss über die Kunden des Unternehmens geben. Diese setzen sich aus Polizeikorps, Überwachungsbehörden und Regierungen aus aller Welt zusammen. Sudan, Saudi-Arabien, Kasachstan und die Schweiz.

Einsatz von Galileo juristisch heikel

Eine Rechnung (PDF) über 486'500 Euro ist an die Kantonspolizei Zürich adressiert, zahlbar bis 19. Januar 2015. Die Buchhaltungsdokumente (PDF) von Hackingteam legen nahe, dass die Behörde die Rechnung bezahlte. Ein Beweis für den Einsatz der erworbenen Software namens Galileo sei dies jedoch nicht.

Juristisch betrachtet wäre der Einsatz von Galileo äusserst heikel, wie SRF weiter schreibt. Die Software nutze gezielt Schwachstellen in Computersystemen aus, um die Kommunikation zu überwachen. In der Definition der Schweizerisches Strafprozessordnung zur Überwachung, ist Schadsoftware wie Galileo nicht explizit erwähnt.

Kapo äussert sich nicht

Gegenüber SRF News behauptet Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Martin Steiger, dass in der aktuellen Gesetzgebung die Grundlage für den Einsatz von Galileo fehle. Erst mit der Revision des Büpf könnte sich das ändern.

Die Kantonspolizei Zürich liess gegenüber SRF verlauten, dass das Geschäft mit der italienischen Firma der Geheimhaltungspflicht zwischen Hersteller und Besteller unterliege. Zu konkreten Fragen könne die Behörde keine Stellung nehmen.