Referendum angekündigt

NDG-Gegner machen gegen Büpf mobil

Uhr | Aktualisiert
von Christoph Grau

Die Initianten des Referendums gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) haben ein nächstes Ziel gefunden. Sie wollen auch gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) vorgehen.

(Quelle: Christopher Dombres/Flickr (CC BY 2.0) )
(Quelle: Christopher Dombres/Flickr (CC BY 2.0) )

Bereits am 18. März konnte die Novelle des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf, verabschiedet werden. Doch formiert sich schon ausserparlamentarischer Widerstand. In einer Mitteilung kündigten der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH), die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei Schweiz ein Referendum an.

Von April bis Juni wollen die Organisationen Unterschriften sammeln, um das Gesetz per Referendum vor das Volk zu bringen. Bereits mit dem Referendum gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) waren die Organisationen erfolgreich. In der Frist sammelte sie 55'000 Unterschriften. Laut der Mitteilung wollen die Organisationen gleich nach der Annahme des Gesetzes im Nationalrat mit dem Sammeln beginnen.

Die Unterschiede zwischen NDG und Büpf erklärt die Digitale Gesellschaft in einem Faltblatt auf ihrer Website.

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