FDP-Chef Lindner spricht über die Chancen der Digitalisierung

Wo sehen Sie rund um die Digitalisierung Chancen für Verwaltung und Wirtschaft?

Christian Lindner: Die digitale Transformation ist ein Hebel für mehr Produktivität und auch für mehr Komfort im Alltag. Die Digitalisierung erlaubt etwa, Lebenszeit zu sparen, indem man bürokratische Vorgänge nicht mehr von Angesicht zu Angesicht oder auf Papier erledigen muss. Ausserdem erlaubt die Bewirtschaftung elektronischer Daten die Schaffung neuer Dienstleistungen und den schonenden Umgang mit Ressourcen, da neues Wissen geschöpft wird, das sonst vielleicht nach längerer Zeit oder gar nicht geschöpft werden würde.

Menschen wünschen sich einfache Lösungen für komplexe Probleme. Mit Donald Trump wurde in den USA ein Präsident gewählt, dessen populistischer Wahlkampf zum Erfolg führte. Inwieweit können wir mit der Digitalisierung populistischen Strömungen entgegenwirken?

Social Media, die ebenfalls ein Treiber der Digitalisierung sind, haben das Phänomen Donald Trump überhaupt erst hervorgebracht. In den sozialen Netzwerken ist es möglich, sich in eine Echokammer zurückzuziehen, in der man nicht mehr durch Widerspruch und Fakten gestört wird, welche die eigene Meinung infrage stellen.

Inwieweit sind diese populistischen Strömungen auch eine Gegenbewegung zu Digitalisierung, Globalisierung und Freihandel?

Die negativen Auswirkungen, die durch die digitale Transformation befürchtet werden, sind ja noch gar nicht zu sehen. In Deutschland erleben wir derzeit eine Phase der Rekordbeschäftigung. Die Renten wurden erheblich erhöht und in verschiedenen Branchen wurden Gehaltssteigerungen bei den Beschäftigten erzielt. Dennoch findet eine kulturelle Entfremdung innerhalb des politischen Systems statt. Diese hat also andere Gründe. Indessen müssen wir aufpassen, dass durch die Digitalisierung nicht zusätzliche Modernisierungsverlierer geschaffen werden.

Wie kann man die Menschen auf diesen Strukturwandel vorbereiten und auf dem Weg in die digitale Wirtschaft mitnehmen?

Hierfür sind Bildung und die Steigerung der persönlichen Qualifikation entscheidend. Wir sollten daher analog zur Industrie 4.0 auch über Bildung 4.0 nachdenken. Es kann nicht sein, dass wir quasi in der Kreidezeit mit der Schiefertafel stehen bleiben. Der Standardstoff in den Schulen kann über digitale Lehrmittel, etwa mittels Youtube-Videos, vermittelt werden. Hinzu kommen innovative Ansätze wie die virtuelle Realität. Wer bei einem virtuellen Spaziergang durch das antike Rom versucht, die lateinische Sprache zu lernen, wird eher Erfolge erzielen als mit gedruckten Texten von Julius Cäsar. Nicht nur die Pädagogen auch die Eltern sind gefordert. Wenn es in einem Kinderzimmer mehr Smartphones und Tablets gibt als Bücher, dann ist das nicht das Versagen der Bildungseinrichtungen, sondern das der Eltern.

Was braucht es noch?

Wir brauchen auch neue Formen der sozialen Absicherung. Diese müssen einen flexibleren Lebenswandel ermöglichen und dennoch unter grosse Lebensrisiken ein Netz spannen. Und nicht zuletzt müssen wir auch die aktuelle Marktordnung hinterfragen.

Inwiefern?

Etwa den Plattform-Kapitalismus des Silicon Valley. Einige Anbieter sind derart mächtig geworden, dass sie anderen Marktteilnehmern ihre Bedingungen diktieren können. Hier braucht es einen fairen Wettbewerb.

Fairer Wettbewerb erfordert Gesetze und Regeln, also staatliche Eingriffe. Sie als Vertreter der FDP vertrauen aber auf die freien Kräfte des Marktes.

Als Liberaler trete ich für die soziale Marktwirtschaft ein. Moderne Liberale sehen gerade den Staat in einer wichtigen Schiedsrichterrolle, der Unternehmen bestimmte Mindestbedingungen des Wettbewerbs vorgibt. Hierzu zählt die Verhinderung von Kartellen und Monopolen. Aus diesem Grund müssen wir uns mit der Marktwirtschaft 4.0 beschäftigen und mit der Frage, inwieweit Plattform-Unternehmen reguliert werden müssen. Ich bin deshalb froh, dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Untersuchung gegen Google aufgenommen hat, um wettbewerbsrechtliche Fragen im Hinblick auf den Vertrieb des Mobile-Betriebssystems Android zu klären. Ich bin auch froh, dass die gleiche liberale Politikerin das Steuerdumping von Apple mit seinem Unternehmenssitz in Irland aufgenommen hat.

Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit die Digitalisierung ein flächendeckender Erfolg wird?

Im angelsächsischen Raum sind die Wachstumsraten höher als in Europa. Das liegt am zusammenhängenden Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Sprache und einem einheitlichen Recht. Ein Geschäftsmodell skaliert dort deshalb schneller als in Europa, wo wir unterschiedliche Rechtsräume haben und verschiedene Sprachen sprechen.

Wie kann Europa hier aufholen?

Ich vergleiche die Digitalisierung gerne mit einem Eishockey-Match. Das erste Drittel entspricht der Frage der Hardware, das zweite Drittel ist die Frage der Plattform und das letzte Drittel sind die Bereiche Industrie 4.0 und Internet of Things. Hier haben wir als Europäer gute Chancen, dieses Drittel zu unseren Gunsten zu entscheiden.

Was macht Sie da so sicher?

Länder wie Deutschland und die Schweiz sind die führenden Anbieter von Maschinenbau. Gleiches gilt für die technische Chemie. Wir verfügen in diesen Bereichen über führendes IT-Know-how. Das ist teilweise sogar besser als das, was in angelsächsischen Ländern angeboten wird. Wir müssen aber mit einem höheren Tempo arbeiten. Wir können den Wettbewerb im Zukunftsmarkt Industrie 4.0 und Internet of Things nur für uns entscheiden, wenn wir hinsichtlich der Infrastruktur weltweit Massstäbe setzen. In Deutschland etwa haben erst 1 Prozent der Haushalte Zugang zum Glasfasernetz. Zum Vergleich: In der Schweiz sind bereits 10 Prozent und in Schweden 40 Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angebunden. Die Modernisierung der digitalen Infrastruktur hat oberste Priorität, zumindest in Deutschland. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir in der Gigabit-Gesellschaft ankommen. Insbesondere der Mobilfunkstandard der fünften Generation muss möglichst schnell flächendeckend verfügbar sein, um künftige Streaming- und weitere Cloud-Dienste nutzen zu können.

Wie geht die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft voran?

Bei grossen Unternehmen und grösseren KMUs bewegt sich einiges. Wir haben eine spannende Start-up-Szene im Raum Berlin, insbesondere im Fintech-Umfeld. Und das trotz, nicht wegen der Politik. Meine Sorge gilt dem ländlichen Raum mit den sogenannten Hidden Champions des Weltmarktes. Diese sind oft nur schlecht ans Breitband-Internet angeschlossen. Teilweise unterschätzen sie die umwälzenden Veränderungen der Digitalisierung und investieren deshalb zu wenig in neue Arbeitsprozesse, IT und Produktionsmittel. Hier kann die Politik die Sensibilität stärken und private Investitionen fördern. Etwa durch Abschreibungen von Wirtschaftsgütern oder durch Forschungsförderung.

Wie steht es um Digitalisierungsprojekte auf politischer Ebene in Deutschland?

Um diese Projekte steht es schlecht. So ist etwa die elektronische Aktenführung in Berlin erst für das Jahr 2031 vorgesehen. Das zeigt das Tempo, in dem wir uns in Deutschland im E-Gov-Bereich bewegen. Deutschland macht momentan aus der Digitalisierung keinen Hebel für Modernisierung, sondern ein lästiges bürokratisches Ärgernis. Das muss sich ändern. Dafür brauchen wir einen Digital-Minister, bei dem die unterschiedlichen Kompetenzen zusammenlaufen und dadurch auch Tempo in die digitale Transformation gebracht wird.

Wäre das ein Job für Sie?

Nein, meine Motivation ist es, meine Partei wieder ins Bundesparlament zu führen

Wo sehen Sie die Schweiz bei der Digitalisierung?

Die Schweiz hat interessante Ansätze und ist offensichtlich ein spannender Standort. Dazu tragen auch Hochschulen wie die ETH oder auch die Universität St. Gallen bei, wo ausser fachliches Wissen auch Start-up-Mentalität gelehrt wird. Dass Google sein europäisches Forschungszentrum mit mehreren hundert hochqualifizierten Mitarbeitern in der Schweiz ausbaut, zeigt, dass das Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort auch für internationale Firmen ist. Diese Entwicklung belegt auch, dass sich die Eidgenossenschaft in einem spannenden Veränderungsprozess befindet. Ausser dem klassischen Mittelstand, Präzisionshandwerk und Finanzdienstleistungen trägt auch immer mehr Hochtechnologie zur Wertschöpfung bei.

Inwieweit sollten Deutschland und die Schweiz ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalisierung vertiefen?

Deutsche und Schweizer Unternehmen pflegen bereits enge Beziehungen. Der Schweizer Staat sollte aber aufpassen, die bürokratischen Hürden nicht zu erhöhen und sich zunehmend abzuschotten. Fachkräfte-Mobilität ist ein Vorteil für Gesellschaften. Denn die Mobilität der Arbeitskräfte ist in einer digitalisierten europäischen Wirtschaft ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Es ist töricht, zu glauben, man könne als einzelnes Land den Herausforderungen der digitalen Transformation alleine begegnen.

Wie sollte die Schweiz stattdessen vorgehen?

Ich glaube, dass die Schweiz vor der grossen Entscheidung steht, sich entweder als Teil Europas zu begreifen oder sich abzuschotten. So wie das manche Kräfte in der Schweiz wollen. Dies konnte man etwa am Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative erkennen. Die Schweiz muss kein Teil der Europäischen Union werden. Aber sie muss sich am europäischen Binnenmarkt beteiligen und darf sich nicht abschotten in der Hoffnung, dass ihr aktuelles Geschäftsmodell als Finanzplatz und KMU-Markt in Zukunft ohne Weiteres funktionieren wird.