Update: Eidgenössische Finanzkontrolle sieht Staatsrechnung gefährdet

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat einen Zwischenbericht zum Projekt Fiscal-IT der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vorgelegt. Die Prüfung erfolgte vom Februar bis März dieses Jahres. Fiscal-IT ist der Nachfolger des Skandalprojekts Insieme, welches den Steuerzahler rund 100 Millionen Franken kostete. Auch bei Fiscal-IT läuft nicht alles nach Plan. Bisher war bekannt, dass das Projekt rund ein Drittel teurer wird, als geplant.

Update:

Joël Weibel, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung, ordnete den Bericht der EFK in einem Gespräch näher ein. Er betonte, dass der Untersuchungszeitraum des EFK-Berichts Anfang dieses Jahres war. Seither habe Fiscal-IT grosse Fortschritte gemacht. Der Bericht sei daher in zentralen Kritikpunkten von der Realität überholt worden. Laut Weibel habe die EFK den Bericht erst so spät veröffentlichen können, da sie gewisse Fristen für Stellungnahmen und Berichtigungen einhalten musste.

Weibel betonte, dass am vergangen Wochenende die wesentlichen Systeme von Fiscal-IT in Betrieb gingen und nun rund 80 Prozent aller Programme in Betrieb seien. Im Moment sei die Verwaltung dabei, die noch bestehenden Bugs zu fixen. Grössere Probleme gebe es aber keine. Weibel betonte daher erneut, dass ein Meilenstein erreicht wurde. Die meisten Basisprogramme sind in Betrieb und nur noch ein System für die Mehrwertsteuererhebung fehle. Hierfür sei auch der beim Parlament beantragte Nachtragskredit notwendig.

"Die grössten Brocken sind aus dem Weg geschafft", fasste Weibel die Entwicklung zusammen. Der vergangene Sonntag, an dem das System implementiert wurde, war daher ein grosser Tag für die ESTV. Im Jahr 2002 wurde erstmals das Ziel formuliert, die alten Informatikprogramme der ESTV abzulösen. Nun wurde dieses Ziel erreicht. Mit den Worten: "Alle sind total happy", brachte Weibel die Stimmung den Punkt. Zudem betonte er, dass es eines der komplexesten IT-Projekte war, das der Bund je durchgeführt habe. Um den Plan einzuhalten, hätten viele Mitarbeiter hart gearbeitet, auch an mehren Wochenenden. Der erfolgreiche Abschluss erfülle die ESTV daher mit grossem "Stolz", wie Weibel zum Abschluss betonte.

Kritische Punkte aus Sicht der EFK

Die EFK äusserte in ihrem Bericht nun weitere Bedenken. Ihrer Meinung nach zeichnet der halbjährliche Statusbericht der ESTV ein zu "optimistisches Bild". "Die Beurteilung der Ergebnisse hat sich auf GELB verbessert, die Kostensituation jedoch neu auf ROT verschlechtert", heisst es wörtlich. Den Risikowert stuft die ESTV mit 69 als "sehr hoch ein", hob die EFK hervor.

Die Finanzkontrolle kritisiert etwa, dass aus der Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Informatik noch nicht ersichtlich ist, welche Kosten der Betrieb der ICT-Serviceplattform verursachen wird, wie es im Bericht heisst. Die EFK sieht zwar Fortschritte bei der Ablösung des Systems STOLIS. Der Zeitplan sei aber sehr ehrgeizig. "Es stellt sich vor allem die Frage, ob die bisherigen Rückstände abgearbeitet und die vereinbarten Liefertermine von allen Parteien gehalten werden können", heisst es weiter. Die EFK befürchtet weitere Mehrkosten.

Durch die Umstellung auf das neue System könnte es bei der Verwaltung zu Mehraufwand und einer geringeren Produktivität kommen, schreibt die EFK weiter. Die Finanzkontrolle formulierte daher folgende Befürchtung: "Ein Rückstand in der Verarbeitung kann Ende Jahr zu Schätzungen führen, welche die Qualität (Vollständigkeit und Richtigkeit) der Geschäftsdaten negativ beeinflussen und so den Abschluss der Staatsrechnung gefährden." Es sei daher notwendig, die Auswirkungen der Einführung des Systems auf die Produktivität abzuschätzen.

"Aus Sicht der EFK sollte die ESTV bei ihrer Planung die Einhaltung der Ordnungsmässigkeit in den Geschäftsabläufen höher priorisieren als diejenige des Programmzeitplans", schreibt die EFK abschliessend.

ESTV sieht Projekt auf Kurs

Im Vergleich zur EFK zeichnet die Steuerverwaltung in einer Medienmitteilung vom Montag ein durchweg positives Bild. Die ESTV spricht von einem "Meilenstein in der Informatik der Eidgenössischen Steuerverwaltung".

Am zurückliegenden Wochenende wurden die "alten Informatiksysteme für die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben" durch ein neues System abgelöst. Es sei ein Erfolg gewesen, schreibt die Behörde. Mit der Ablösung seien 80 Prozent von Fiscal-IT umgesetzt und im Betrieb.

Die ESTV zieht daher ein positives Fazit: "Aus heutiger Sicht ist die Umsetzung des Programms bis Ende 2018 nicht gefährdet." Dies obwohl ein Nachtragskredit vom Parlament auf Eis gelegt wurde.