Swico-Chefin im Gespräch

Wie Judith Bellaiche im Nationalrat IT und Umwelt unter einen Hut bringen will

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Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche zieht für die Grünliberalen in den Nationalrat ein, wo sie sich für die Anliegen der Digitalwirtschaft engagieren will. Im Interview spricht sie darüber, was sie umtreibt, warum sie mehr liberal als grün ist – und dennoch mit dem Freisinn hadert.

Judith Bellaiche: "Ich bin gekommen, um zu bleiben." (Source: Netzmedien)
Judith Bellaiche: "Ich bin gekommen, um zu bleiben." (Source: Netzmedien)

Judith Bellaiche blickt auf ein bewegtes Jahr zurück. Im Mai übernahm sie die Geschäftsführung beim Wirtschaftsverband Swico, im Oktober schaffte sie den Sprung in den Nationalrat. Den Moment habe sie lange herbeigesehnt, sagt sie im Gespräch – knapp drei Wochen, bevor sie die bundespolitische Bühne betritt.

 

Im Dezember beginnt Ihre erste Session im Nationalrat. Sind Sie nervös?

Judith Bellaiche: Ein bisschen aufgeregt bin ich schon. Aber vor allem freue ich mich. Schon als Studentin habe ich mir gewünscht, die Bundespolitik eines Tages mitzugestalten. Und jetzt, wo es so weit ist, kann ich es kaum fassen.

 

Sie ahnen aber, was auf Sie zukommt.

Es wird eine intensive Zeit. Der Terminkalender füllt sich wie von selbst. Daran muss ich mich wohl gewöhnen. Wir führen derzeit viele vorbereitende Gespräche innerhalb der Fraktion. Ich warte gespannt auf die Sessionsplanung. Und auch die Kommissionszuteilung steht noch bevor. Die ist für mich persönlich sehr zentral.

 

In welche Kommission wollen Sie am liebsten?

In die WAK, ganz klar.

 

Ein Sitz in der Wirtschaftskommission gilt als heiss begehrt.

Jemand sagte sogar: Das kannst du gleich vergessen. Aber von da komme ich her: Acht Jahre war ich in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Zürcher Kantonsrats. Das sind meine Themen. Und da kann ich schnell einen Mehrwert bringen. Bei anderen politischen Themen fange ich bei Null an. Dort dauert es einfach länger, bis ich auf der Höhe bin.

 

Wie wollen Sie Ihre Arbeit im Nationalrat aufnehmen? Erst mal akklimatisieren, vermitteln oder gleich auf den Tisch hauen?

Auf den Tisch zu hauen ist nicht mein Stil. Abgesehen davon gibt es im Nationalrat eine Art Benimmregel, wonach man sich in der ersten Session ruhig verhält. Andererseits … Einfach nur zusehen und herumsitzen – das kann nicht sein. Ich habe von Anfang an klar gemacht, wofür ich stehe. Das war ein Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern und das will ich einlösen. Deswegen werde ich relativ rasch Forderungen stellen.

 

Zum Beispiel?

Wir müssen mit der Digitalisierung vorwärts machen. Diesbezüglich ist die Schweizer Politik noch viel zu langsam unterwegs. Das betrifft unter anderem die Bildung, den Arbeitsmarkt, die Cybersicherheit und natürlich die Wirtschaft. Da müssen wir Gas geben, sonst geraten wir ins Hintertreffen.

 

Womit fangen Sie an? Und wie wollen Sie Ihre Forderungen durchsetzen?

Eines meiner grossen Anliegen ist die Förderung von Start-ups. Ich habe mit Andri Silberschmidt eine parteiübergreifende Initiative lanciert, die das Ziel verfolgt, die Schweiz zum weltweit attraktivsten Standort für Start-ups zu machen. Zunächst haben wir eine Challenge durchgeführt, um den bestmöglichen politischen Vorstoss zu finden. Das haben wir nun geschafft. Diesen Vorstoss werden wir in der ersten Session einreichen. Es geht darum, Voraussetzungen zu schaffen, damit Pensionskassen leichter in Start-ups investieren können.

 

Den Start-ups scheint es hierzulande ganz gut zu gehen. Die Investitionen nehmen zu und wir haben hervorragende Hochschulen. Wo liegt das Problem?

Es gibt einige. Das erste Problem besteht darin, dass Firmengründungen einem Spiessrutenlauf gleichen. Ich habe das selbst erlebt, als ich mein Unternehmen gründete: bürokratisches Hickhack und Papierkram ohne Ende. Zweitens haben wir ein Problem mit den Fachkräften. Die sind hierzulande rar und im Ausland kaum noch zu rekrutieren, weil dieses unsägliche Drittstaatenkontingent viel zu klein ist. Ein drittes Problem betrifft die Besteuerung. Viele Start-ups haben Mühe damit, die in der Schweiz üblichen Löhne zu zahlen. Deswegen versuchen sie, ihre Mitarbeiter durch Beteiligungen zu halten. Und diese Beteiligungen werden – insbesondere in der Gründungsphase – zu stark besteuert, was wiederum Investoren abschreckt. Das alles hemmt die Wirtschaft.

 

Was halten Sie von der Schweizer Krypto-Branche?

Mir scheint, um das Thema Kryptowährungen gab es einen Hype, der nun vorübergeht. Schade finde ich, dass man Krypto-Geschäfte häufig vorschnell mit der Blockchain-Technologie in einen Topf wirft. Kryptowährungen sind aufgrund von Spekulationen etwas in Verruf geraten, könnten langfristig jedoch durchaus an Bedeutung gewinnen. Blockchain sollte man allerdings unabhängig davon beurteilen: Das ist eine Technologie mit Zukunft. Momentan fehlen zwar noch die Anwendungsfelder. Doch ich bin überzeugt, dass Blockchain in einigen Jahren zum Durchbruch kommt.

 

Sie glauben also an das Potenzial der Blockchain, stehen Kryptowährungen aber eher skeptisch gegenüber.

Ich sehe die Vorteile einer Weltwährung: Ein Zahlungsmittel, zu dem jede Person freien Zugang hat, ohne staatliche Intervention, ohne Umrechnung. Die Idee der Demokratisierung von Währungen ist eine fantastische Vision. Aber der Weg zu diesem Ziel ist schwierig. Solange Kryptowährungen ein Nischenprodukt darstellen, das nur für Spekulanten interessant ist, werden sie keine Zukunft haben. Zudem beruhen staatliche Währungen hauptsächlich auf Vertrauen. Und dieses Vertrauen in die Kryptowährungen fehlt derzeit noch.

 

Was denken Sie: Wie ökologisch nachhaltig ist die ICT-Branche?

Es kommt auf den Kontext an: Einerseits steigt der digitale Konsum, was auch den Energieverbrauch in die Höhe treibt. Andererseits ermöglicht die Digitalisierung auch einen sparsameren Umgang mit Ressourcen. Beispielsweise drucken wir heute viel weniger auf Papier als noch vor zehn Jahren. Um die Frage zu beantworten, bräuchten wir also eine Bilanz, die auch diese ökologischen Einsparungen mit einberechnet. Wenn man sich nur den Energieverbrauch anschaut, dann geht es um Strom. Und diesen kann man theoretisch vollumfänglich erneuerbar produzieren.

 

Ihre Partei sieht sich als Scharnier zwischen den Grünen und der FDP. Die Kehrseite dieser Funktion besteht darin, dass die Grünliberalen dauernd im Dilemma stecken. Was liegt Ihnen näher: die Umwelt oder die Wirtschaft?

Die Parteiparole lautet: Wenn es hart auf hart kommt, dann wählen wir die Umwelt. Ich sage aber, ich wäge im Einzelfall ab. Denn es gibt meiner Meinung nach zu viel Symbolpolitik, auch in der Umweltpolitik. Bisweilen entscheiden wir uns zu einer Massnahme, obwohl die Auswirkungen noch nicht ganz klar sind. Und da muss ich schon sagen: im Zweifel lieber etwas Wichtiges ohne Signal als ein Signal ohne Wirkung.

 

Und wie entscheiden Sie sich zwischen ökologischen und wirtschaftsliberalen Werten?

Im politischen Spektrum der GLP bin ich klar auf der Seite der Wirtschaft. Aber ich möchte betonen, dass ich aus Überzeugung bei der GLP bin, denn: Die Wirtschaft hat die besten Chancen und deshalb auch die Aufgabe, die ökologische Wende voranzubringen. Aus diesem Grund will ich nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft arbeiten.

 

Sie haben anfangs gesagt, Sie hätten sich schon im Studium entschlossen, in die Politik einzusteigen. Mit welcher Partei haben Sie damals geliebäugelt?

Mit keiner. Ich hatte Mühe mit der damaligen Parteienlandschaft. Aufgewachsen bin ich in Basel – die Stadt hatte sich vergleichsweise früh mit Ökologie beschäftigt, viel in öffentliche Verkehrsmittel investiert, zum Beispiel die berühmten Basler Drämmli. Ich ging noch zur Schule, als der Grossbrand im Industriequartier Schweizerhalle ausbrach, worauf sich der Rhein rot färbte. Und plötzlich spürte ich diesen Linksdrall in den öffentlichen Diskussionen, selbst am Gymi, wo wir in der Klasse über den Treibhauseffekt diskutierten. Da habe ich gemerkt: Sozialistische Politik ist nichts für mich. Dabei bin ich geblieben. Und ich bin so lange keiner Partei beigetreten, bis die Grünliberalen da waren.

 

Warum sind Sie nicht in der FDP gelandet?

Die FDP macht nichts, wenn es um Ökologie geht. Im Gegenteil: Kaum haben sie eine Mehrheit, versuchen die Freisinnigen, die Interessen ihrer Klientel auf Kosten der Umwelt zu bewirtschaften. Das hat mich schon im Kantonsrat immer wieder enttäuscht: Eigenverantwortung ist das höchste Gut einer liberalen Politik; dementsprechend ist auch die Internalisierung von Umweltkosten ein urliberales Anliegen – doch die FDP ignoriert diesen Grundsatz. Sobald ökologische Fragen zur Debatte stehen, werden die Freisinnigen sich selbst untreu. Immerhin sind sie im vergangenen Frühling zumindest ein bisschen erwacht.

 

Was reizt Sie an der Politik? Und woher kommt diese Faszination?

Das Staatsrecht hat es mir angetan. Das war im Jura-Studium mein Lieblingsfach - die ganzen demokratischen Prozesse, die staatlichen Gebilde auf der Welt. Was wir in der Schweiz haben, ist ein Juwel. Das ist mir damals klar geworden. Und noch etwas: Es gibt nur einen Ort, an dem ich etwas bewegen kann, und zwar im Parlament – dort muss ich hin. Da entscheidet sich, welche Gesetze entstehen und welche nicht.

 

Haben Sie ein politisches Vorbild?

Ich habe viele Vorbilder. Zum Beispiel Angela Merkel. Parteipolitisch bin ich zwar nicht immer auf ihrer Linie, aber ihre Widerstandsfähigkeit beeindruckt mich sehr. Unfassbar, wie sie als Frau mit all den Feindseligkeiten umgeht und sich so lange in diesem Amt behauptet. Egal, was passiert, sie steht immer wieder auf. Selbst gegen Donald Trump setzt sie sich durch. Das finde ich sagenhaft.

 

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass mehr Frauen in ICT-Berufe einsteigen?

Das Problem fängt damit an, dass wir Kindern und Jugendlichen Bildungswege aufzeigen, statt sie für Berufsbilder zu begeistern. Kinder wollen ja etwas werden, und nicht einfach jahrelang die Bildungsleiter hoch klettern. Wenn wir Frauen für das Thema künstliche Intelligenz begeistern wollen, dann müssen wir zeigen, wie man beispielsweise damit Leben retten kann und wie der Arztberuf in Zukunft aussieht. Man muss die jungen Leute abholen, bei ihren Wünschen, ihrer Motivation, und nicht mit der Aussicht auf ein Diplom.

 

Was halten Sie von einer Frauenquote in Schweizer Chefetagen?

Da bin ich hin- und hergerissen. Eine Zeit lang dachte ich: Es reicht, wir brauchen eine Quote. Nun haben die Wahlen gezeigt: Es geht auch ohne. Ich bin auch ohne solche Regelungen Geschäftsführerin von Swico geworden. Als liberaler Mensch bin ich zwar grundsätzlich gegen eine Frauenquote. Aber wenn sich die Verwaltungsräte jetzt nicht zusammenraufen, dann werde auch ich dafür stimmen.

 

Bleiben Sie Swico als Geschäftsführerin erhalten oder ist das Amt ein Sprungbrett für höhere Ziele?

Ich bin gekommen, um zu bleiben. Dass ich für den Nationalrat kandidiert habe, war dem Vorstand bewusst. Es bleibt nur die Frage nach dem Pensum. Das werde ich allenfalls reduzieren, zumindest während der Sessionen. Trotzdem engagiere ich mich für Swico voll und ganz. Es gibt so vieles, was mich an dieser Arbeit begeistert. Wir haben ein tolles Team und vertreten eine junge, zukunftsgerichtete Branche. Der Verband ist unglaublich vielseitig.

 

Was unterscheidet Swico von anderen Verbänden – insbesondere von SwissICT?

Wir vertreten ausschliesslich Anbieter und keine Anwender. Das ermöglicht uns eine klare Positionierung, in der Politik wie auch im Markt. Wenn sich Anbieter und Anwender durchmischen, gibt es zwangsläufig Interessenskonflikte. Zudem sind unsere Mitglieder allesamt Unternehmen. Andere Verbände haben auch persönliche Mitglieder und dementsprechend eine andere Klientel.

 

Gibt es eine Rivalität zwischen Swico und SwissICT?

Auf persönlicher Ebene gibt es keine Rivalität. Wir informieren uns gegenseitig und arbeiten in bestimmten Bereichen zusammen, beispielsweise in der Bildung. Aber es gibt einen gewissen Wettbewerb. Denn auch die ICT-Unternehmen können jeden Franken nur einmal ausgeben. Und sie überlegen sich gut, ob sie bei uns, bei SwissICT, beim Asut, beim Dachverband ICTswitzerland oder auch noch bei Digitalswitzerland mitmachen sollen. Da kann es vorkommen, dass die Verbände miteinander konkurrieren.

 

Was macht Ihnen derzeit am meisten zu schaffen?

Mich beschäftigen die Bestrebungen, unser Recycling-System zu regulieren. Das Bundesamt für Umwelt plant, die freiwillige Branchenlösung von Swico durch obligatorische Entsorgungsgebühren zu ersetzen. Das kostet uns viel Zeit und Energie.

 

Für die Sache wäre eine obligatorische Recyclinggebühr doch eigentlich etwas Gutes

Das finde ich ganz und gar nicht, denn unser System funktioniert bestens. In der Schweiz werden heute 95 Prozent aller Digitalgeräte rezykliert; im weltweiten Durchschnitt liegt die Rückholquote bei nur 20 Prozent. Wir sind also vorbildlich. Ausserdem ist es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass Recycling hierzulande weiterhin auf Eigenverantwortung beruht. Die Branche will, dass es freiwillig bleibt. Und die Konsumenten haben sich nie darüber beschwert. Wissen Sie, wie hoch die Recycling-Gebühr für ein Handy ist?

 

Da müsste ich raten.

Wenn ich die Leute danach frage, antworten die meisten: 5 Franken. Ökologisch bewusste Menschen sagen vielleicht 50. Tatsächlich kostet es aber nur 10 Rappen, davon entfällt die Hälfte fürs Recycling der Batterie. Wir sind also extrem effizient.

 

Andererseits horten wir haufenweise alte Handys, statt sie zu rezyklieren.

Smartphones sind nun mal viel kleiner als andere Elektrogeräte und gehen schnell vergessen. Zudem haben manche Menschen eine emotionale Bindung zu ihren Handys. Deswegen haben wir kürzlich wieder eine Kampagne lanciert, um insbesondere Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren.

 

Wenn Sie nach vorne schauen: Worauf freuen Sie sich am meisten?

Wenn ich daran denke, was 2019 alles passiert ist ... Es war ein unglaubliches Jahr. Ich bin Geschäftsführerin von Swico geworden, und vor einem Monat Nationalrätin. Zunächst einmal freue ich mich darauf, nach dieser turbulenten Zeit einen Ruhepunkt zu finden, sodass ich mich wieder stärker fokussieren kann. Und dann freue ich mich besonders darauf, Pläne zu schmieden, sie durchzuziehen und weiterhin etwas bewirken zu können.

Mit Judith Bellaiche wurden im vergangenen Oktober viele neue Gesichter ins Schweizer Parlament gewählt. Vor der Wahl gaben ICTswitzerland und die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Empfehlungen ab. Sie veröffentlichten Listen mit Politikern, die sich besonders für die Digitalpolitik einsetzen wollten.

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DPF8_161718

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