Staatliche Schnüffelei leicht rückläufig

Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat ihren "Swiss Lawful Interception Report 2015" vorgelegt. Darin sind die staatlichen Überwachungsmassnahmen im Telekommunikationsbereich detailliert aufgelistet. Die Basis des Reports waren öffentlich zugängliche Quellen der Bundesbehörden.

Leichter Rückgang zu beobachten

Gemäss des Reports ging die Zahl der staatlichen Überwachungen im vergangen Jahr um 10 Prozent auf rund 14'500 Massnahmen zurück. Darunter 3545 in Echtzeit, 6377 aus Vorratsdatenspeicherung und 4563 durch administrative Anfragen.

Die stärkste Überwachung gibt es im Kanton Genf. Hier waren 39 von 10'000 Personen betroffen. Gleichzeitig verbuchte der Kanton einen deutlichen Rückgang. Im Jahr 2012 lag der Wert noch bei 59 und 2013 bei 47. Auf die gesamte Schweiz betrachtet lag die Zahl der Überwachungen bei 12 je 10'000 Personen.

Gemäss der Bevölkerungszahl gab es im Kanton Zürich mit fast 2500 Fällen die meisten Überwachungen. Auf den Plätzen folgen die Westschweizer Kantone Genf und Waadt mit 2061 beziehungsweise 1754 Anfragen.

Betäubungs- und Vermögensdelikte dominieren

Am häufigsten kam die Überwachung bei Betäubungsdelikten (32,5 Prozent) und Vermögensdelikten (23,2 Prozent) zum Einsatz. Schwere Straftaten wie Kriminelle Organisationen (2 Prozent), Terrorismus (0,8 Prozent) oder Pädokriminalität (0,5 Prozent) schlugen hingegen kaum zu Buche.

Dabei war die Verteilung der Deliktgruppen in den Kantonen sehr unterschiedlich, stellte die Digitale Gesellschaft fest. Dies führte sie auf die unterschiedlichen Fokusse der Staatsanwaltschaften und geographische Merkmale, wie Grenzregion und Wirtschaftsstandorte, zurück.

Insgesamt liessen sich Bund und Kantone die Überwachungsmassnahmen 14,6 Millionen Franken kosten, wobei 9,3 Millionen als Entschädigung an die Fernmeldebetreiber gezahlt wurden.