NDG-Gegner machen gegen Büpf mobil
Die Initianten des Referendums gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) haben ein nächstes Ziel gefunden. Sie wollen auch gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) vorgehen.
Bereits am 18. März konnte die Novelle des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf, verabschiedet werden. Doch formiert sich schon ausserparlamentarischer Widerstand. In einer Mitteilung kündigten der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH), die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei Schweiz ein Referendum an.
Von April bis Juni wollen die Organisationen Unterschriften sammeln, um das Gesetz per Referendum vor das Volk zu bringen. Bereits mit dem Referendum gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) waren die Organisationen erfolgreich. In der Frist sammelte sie 55'000 Unterschriften. Laut der Mitteilung wollen die Organisationen gleich nach der Annahme des Gesetzes im Nationalrat mit dem Sammeln beginnen.
Die Unterschiede zwischen NDG und Büpf erklärt die Digitale Gesellschaft in einem Faltblatt auf ihrer Website.
Diese Digitalunternehmen gestalten die KI-Transformation in der Schweiz
Roboter montieren Bewehrungseisen
Kantonsschule Zürcher Unterland sucht ICT-Leitung
KI treibt globale Cloud-Ausgaben in die Höhe
Die Spring Party bringt die Westschweizer IT-Branche zusammen
Möge der Saft wieder mit dir sein
"Kühlung rückt in den Fokus"
"Akzeptanz ist die wichtigste Messgrösse"
Tiun und Taurus sind die besten Schweizer Fintech-Start-ups
