Google Schweiz zieht vors Bundesgericht

Google Schweiz hat sich entschlossen, Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungerichts (BVGer) einzulegen. Das Gericht hatte eine Reihe weitreichender Änderungen an Street View in der Schweiz angeordnet. Das BVGer hatte Anfang April die Klage des Eidg. Datenschutzbeauftragten  (EDÖB) Hanspeter Thür gegen Google und Google Switzerland betreffend Google Street View teilweise abgesegnet. Gemäss dem Urteil (A-7040/2009 vom 30.3.2011) des BVGer hat Google dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden.

Seit der Einführung von Street View vor fast zwei Jahren ist der virtuelle Spaziergang auf Schweizer Strassen Teil des Alltagslebens für Schweizer Nutzer und Unternehmen, erklärt Google. Und auch für Schweizer Unternehmen erweist sich Street View als hilfreich: Nahezu 1000 Schweizer Unternehmen, Institutionen und Verbände haben Street View in ihre eigenen Internetseiten eingebunden. So zeigt zum Beispiel die Schweizerische Post auf ihrer Webseite eine Reihe von Marathon-Strecken mit Bildern aus Street View unter dem Namen "Running View". Die Immobilienspezialisten von homegate.ch bieten mit Hilfe von Street View Wohnungssuchenden eine fotorealistische Ansicht möglicher Wohnobjekte und deren Umgebung an. Und auch die Stadt Biel zeigt mit Street View die schönsten Seiten der Uhrenstadt.

Google Street View vor dem Aus?

Google befürchtet nun, dass aufgrund des kürzlich gefällten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Gefahr besteht, dass dieses Tool geschlossen werden muss. Das Gericht hat eine Reihe weitreichender Änderungen an Street View in der Schweiz angeordnet. Falls diese Anordnungen tatsächlich Bestand haben sollten, wäre Google gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen.

"Der enttäuschendste Aspekt des Gerichtsurteils liegt darin, dass es die Vorteile von Street View für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz in keiner Weise in Betracht zieht. Mehr als die Hälfte der Schweizer haben Street View schon einmal genutzt, um sich ein neues Haus, eine Umgebung oder ihre Lieblings-Orte in diesem wunderbaren Land anzuschauen", sagt Patrick Warnking, Country Manager Google Schweiz. Laut Warnking wird die Beschwerde nicht aus eigenen finanziellen Interessen erhoben, da mit Street View kein Geld verdient werde. Es geht allein darum den Dienst für die Schweizer Nutzer zu erhalten.

"Wir erkennen an, dass das Gericht Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer hat. Und ich möchte deutlich und unmissverständlich klarstellen, dass wir den Datenschutz äusserst ernst nehmen. Wir haben bereits Massnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen. Und wir hoffen sehr, dass dies im Beschwerdeverfahren auch entsprechend gewürdigt wird", so Warnking abschliessend.