Nach SOPA kommt ACTA

Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen, wie das handelsblatt.com berichtet. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen, sei am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden, wie das japanische Aussenministerium mitgeteilt habe. Nach der Unterzeichnung müsse das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, zitiert handelsblatt.com das japanische Aussenministerium.

Nachdem Polen und Österreich angekündigt hatten, das umstrittene ACTA-Abkommen zu unterzeichnen, sei es in beiden Ländern zu Attacken auf Regierungswebsites gekommen. Zudem seien mehrere Homepages in Polen dem Beispiel von Wikipedia gefolgt und hätten ihre Seiten geschwärzt, wie netzpolitik.org schreibt.

Die Verhandlungsparteien haben bis am 1. Mai 2013 Zeit, ACTA zu unterschreiben, wie NZZ-Online Mathias Schäli, Leiter Internationale Handelsbeziehungen im Institut für Geistiges Eigentum und Leiter der Schweizer Delegation in den ACTA-Verhandlungsrunden, zitiert. "Den politischen Entscheid des Bundesrats vorbehalten, kann die Schweiz noch 2012 unterzeichnen." Laut Schäli seien die ACTA-Passagen zum Urheberrecht sehr allgemein gehalten. Eine ACTA-Teilnahme führe zu keinen Änderungen in Schweizer Gesetzen, zitiert ihn NZZ-Online weiter.