Bundesrat will modernes Fernmeldegesetz

Rückblende: Am 17. September 2010 publizierte der Bundesrat einen Evaluationsbericht zum Schweizer Fernmeldemarkt. Der Bund erkannte damals zwar einige Probleme im Telekommunikationsmarkt, sprach sich aber gegen eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) aus. Diese würde eine langwierige Debatte auslösen und die Rechtssicherheit gefährden.

Nun hat der Bundesrat den Evaluationsbericht aktualisiert und seine Meinung geändert: Noch in der laufenden Legislatur will er die Teilrevision in die Wege leiten. Das geltende Fernmeldegesetz habe sich zwar positiv auf den Telekommunikationsbereich ausgewirkt, so das Bundesamt für Kommunikation BAKOM in einer Medienmitteilung. Aus technologischer Sicht stösse es aber an seine Grenzen.

Das Gesetz sei auf das Kupfernetz ausgerichtet, das zunehmend durch neue Glasfaser-, Kabel- und Mobilfunksysteme abgelöst werde. Darum sei es nun an der Zeit, eine Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des FMG auszuarbeiten.

Reaktionen von Swisscom und Sunrise

Die Swisscom hat an der Kehrtwende des Bundesrats keine Freude: "Ein solcher Eingriff gefährdet die aktuell sehr hohe Investitionsdynamik in der ICT-Branche", so das Unternehmen in einer Medienmitteilung. Telekommunikations-Anbieter, Elektrizitätswerke und Kabelnetzbetreiber seien gerade dabei, langfristig mehrere Milliarden Franken in neue Netze zu investieren. "Das aktuell geltende Fernmeldegesetz schafft dabei einen guten und sicheren Rahmen für einen Netzausbau unter Marktbedingungen." Es bestehe also kein Anlass, diese neu erstellten Netze einem Regulierungsrisiko zu unterstellen.

"Insbesondere für den Bereich der Glasfaseranschlüsse weist Sunrise seit Jahren auf fehlende Instrumente im heutigen Regulierungsrahmen für den Fall des Marktversagens hin", kontert Sunrise in einer Medienmitteilung. Das Unternehmen begrüsse den Reformwillen des Bundesrats und erhoffe sich einen wirksameren Wettbewerb. Heute könne zum Beispiel die Preisberechnung für den Netzzugang zu einer Benachteiligung privater Telekommunikationsanbieter führen. "Nur das rasche Erarbeiten eines modernen Fernmeldegesetzes kann die von allen Seiten gewünschte Rechts- und Investitionssicherheit für private wie öffentliche Telekommunikationsanbieter schaffen", so Sunrise weiter.