EU: CETA ist nicht ACTA

John Clancy, Sprecher des Handelskommissars Karel de Gucht, hat zum geleakten Entwurf des Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) Stellung genommen, berichtet Zdnet.de. Er bestätigte die Echtheit des Dokuments, sagte aber auch, dass in der aktuellen Version die umstrittenen Passagen bereits gestrichen seien.

Zwei Artikel gestrichen

Nachdem Juraprofessor Michael Geist ein Entwurf des Abkommens zwischen der EU und Kanada vom Februar 2012 auf seinem Blog veröffentlicht hatte, wollte die EU zuerst keine Stellung nehmen. Per Twitter teilte Clancy nun mit, dass die betreffenden, direkt aus dem ACTA-Vertragstext entnommenen Teile im aktuellen Entwurf von CETA nicht mehr enthalten seien.

Gemäss Zdnet.de handelt es sich konkret um die ACTA-Artikel 27.3 und 27.4, die die staatliche Förderung von "Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben" beschreiben, die dazu diene, Verstösse gegen das Urheberrecht "wirksam zu bekämpfen" sowie die Verpflichtung von ISPs, "nötige Informationen" zur Identifizierung eines Rechteverletzers offenzulegen.

Verhandlung hinter verschlossenen Türen

Der durchgesickerte CETA-Entwurf enthält allerdings noch weitere, direkt aus ACTA kopierte Passagen, darunter Artikel 27.6, der die Umgehung von Kopierschutzmassnahmen kriminalisiert. Ob diese Passagen im aktuellen Vertragstext auch gestrichen wurden, ist unklar und lässt sich nicht überprüfen, denn die Verhandlungen des Handelsabkommens werden zurzeit hinter verschlossenen Türen geführt – ein Umstand, den Rechtswissenschaftler Geist auf seinem Blog stark kritisiert hatte.