Bund vergibt 22 Millionen "freihändig"

Das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die freihändige Vergabe der Migration und Wartung des Auszahlungssystems für die Arbeitslosenkassen bekanntgegeben. Laut einer Medienmitteilung werden 22 Millionen Franken an den bisherigen Leistungserbringer ausbezahlt. Die Summe beinhaltet die Migration, Wartung des bestehenden Systems und seine Weiterentwicklung zu einem moderneren IT-System. Anschliessend soll die weitere Wartung und Weiterentwicklung in einem offenen WTO-Verfahren ausgeschrieben werden. Aus der Medienmitteilung geht nicht hervor, wie lange die Umstellung dauern soll. 

Ausnahmeregelung

Bereits im April hatte Inside-It berichtet, dass das Seco eine freihändige Vergabe eines IT-Auftrags an CSC plane und sich die Finanzkontrolle einschaltet habe. Laut einem aktuellen Medienbericht von Computerworld hätte die Beschaffung in einem öffentlichen Verfahren ausgeschrieben werden müssen, da dieses mit einem Wert von 22 Millionen Franken den Grenzwert von 230'000 Franken deutlich überschreitet. Es seien jedoch begründete Ausnahmen möglich, sodass der Zuschlag dem bisherigen Lieferanten CSC zukommt, so der Bericht weiter.

Wie das Bundesamt für Bauten und Logistik auf Anfrage der Redaktion mitteilt, sind auch oberhalb des WTO-Schwellenwertes freihändige Vergaben unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) erlaubt eine Vergabe direkt und ohne Ausschreibung: "Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter oder Anbieterien in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative".