Seco-Ressortleiter verhaftet

Der mutmassliche Korruptionsfall um freihändige IT-Vergaben im Seco hat zu einer ersten Verhaftung geführt. Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, sitzt seit Anfang dieser Woche ein Ressortleiter wegen des Verdachts auf Korruption und Betrug in Untersuchungshaft. Er soll einer Firma Aufträge zugeschanzt haben und dafür Reisen, VIP-Tickets und weitere "Geschenke" im Wert von zehntausenden von Franken erhalten haben.

Trotz der Festnahme steht das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Schneider-Ammann in der Kritik. Vielen Politikern geht die Aufarbeitung der Affäre zu langsam. Sie haben Angst, dass allfällige Spuren verwischt und Beweise vernichtet werden könnten.

Urs Saxer leitet Administrativuntersuchung

Auf diesen Druck aus Politik und Öffentlichkeit reagierte heute Bunderat Schneider-Ammann: Sein Mediensprecher Erik Reumann kündigte an, dass der Zürcher Professor und Rechtsanwalt Urs Saxer mit der Führung einer bereits eingeleiteten Administrativuntersuchung betraut werden soll. Im Weiteren setzte Schneider-Ammann eine Task Force unter Leitung seiner Generalsekretärin Monika Rühl ein. Sie soll die Administrativuntersuchung koordinieren.

Bundesrat Schneider-Amann steht zurzeit selbst wegen einer anderen Affäre in der Kritik. Wie diese Woche bekannt wurde, bunkerte die Firma des Politikers Millionen Schweizer Franken in Luxemburg zwecks "Steueroptimierung".