Grünen-Politiker Glättli lässt sich öffentlich überwachen

Laut Gesetzgebung müssen schweizerische Telcos die Daten ihrer Handynutzer zurzeit auf Vorrat für sechs Monate speichern. Stände- und Bundesrat wollen diese Frist im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sogar auf ein Jahr ausweiten.

Gegen diese Ausweitung der Überwachung regt sich bereits seit einiger Zeit Widerstand. Nun hat der grüne Nationalrat Balthasar Glättli quasi nochmals "eins draufgelegt". Um zu zeigen, was Vorratsdatenspeicherung genau bedeutet, hat er seine Handydaten von Januar bis Juli 2013 aufzeichnen lassen und sie dem Newsportal Watson, sowie der Schweiz am Sonntag zur Verfügung gestellt. Auch auf seiner Website informiert der Politiker die Öffentlichkeit.

Genaues Tracking möglich

Auf einer interaktiv gestalteten Grafik zeigt Glättli für jeden einzelnen Tag während dieses halben Jahres, wo er sich genau aufhielt, wann ihm jemand ein SMS zukommen liess oder mit wem er sonst im Kontakt stand. Es lässt sich genau herauslesen, wann und wo der Politiker was getan hat. Gegenüber Watson erklärte Glättli, dass sein Ziel sei, "den Menschen vor Augen zu führen, wie exakt die Position von uns allen ständig überwacht und gespeichert wird." Vorbild für sein Vorgehen war ein Politiker der deutschen Grünen, der sich ebenfalls auf diese Art und Weise überwachen lies

Die Piratenpartei Schweiz möchte nun eine "Demonstration gegen die Überwachung der Schweizer Bevölkerung" durchführen. Stattfinden soll diese am 31. Mai 2014 ab 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern statt. Nebst den Piraten wird der Anlass auch von den Grünen, der jungen SVP, den Jungfreisinnigen, den Jungen Grünliberalen, der Alternativen Liste, der Digitalen Gesellschaft und vom Chaos Computer Club Schweiz und von der Juso unterstützt.