Rechtsstreit mit der US-Regierung

Microsoft bekommt prominente Unterstützung

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von Christoph Grau

In seinem Kampf für den Schutz von Daten in ausländischen Rechenzentren kann Microsoft auf eine breite Allianz bauen. Die Unterstützerliste umfasst ICT-Firmen, Medien, Organisationen und Wissenschaftler. Auch Konkurrenten stehen Microsoft bei.

Die US-Regierung will auf die Daten von Microsoft im Ausland zugreifen, womit das Unternehmen nicht einverstanden ist. Entzündet hat sich der Streit an einem Durchsuchungsbeschluss für ein Mailkonto bei Microsoft, das in Irland gehostet wird. Gegen die Freigabe wehrt sich der US-IT-Riese seit mehreren Monaten vor Gericht.

In der ersten Instanz hatte ein Bezirksrichter in Manhattan der US-Regierung Recht gegeben, und die Durchsuchung für rechtsmässig erklärt. Gegen dieses Urteil geht Microsoft vor. Das Unternehmen vertritt die Auffassung, dass es zwar ein US-Unternehmen sei, die Daten in Irland aber unter das Datenschutzrecht der EU fallen würden.

In einem Blogpost äussert sich Brad Smith, General Counsel und Executive VP Legal and Corporate Affairs bei Microsoft, zu der Ansicht des Unternehmens in diesem Rechtsstreit. Er bezeichnete das Vorgehen der US-Regierung als illegal.

Breite Allianz hinter Microsoft

Microsoft zählt 28 Unternehmen aus der Technologie und Medien-Branche, 23 Handelsorganisationen sowie 35 Wissenschaftler zu seinen Unterstützern. Eine entsprechend umfangreiche Unterstützerliste veröffentlichte das Unternehmen auf seiner Webseite.

Auch Microsoft-Konkurrenten wie Apple oder Amazon sind auf der Liste verzeichnet. Zusätzlich haben noch die IT-Riesen Cisco und HP ihre Unterstützung zugesagt. Daneben finden sich auch prominente Medien wie CNN, Forbes, Fox News oder The Washington Post auf der Liste.

Von institutioneller Seite sicherten beispielsweise die Electronic Frontier Foundation, The European Publishers Council, die Newspaper Association of America, das PEN American Center oder auch die U.S. Chamber of Commerce ihre Unterstützung zu.

Unter den Wissenschaftlern finden sich zahlreiche prominente Informatik-Professoren der Eliteuniversitäten Harvard, Princeton, Stanford oder auch von MIT, die sich für das Anliegen von Microsoft stark machen.