Politische Diskussion um Open Source

Im Rahmen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) beraten. Hierunter fällt der Handel mit Software. Die Besprechungen der Politiker finden aber hinter verschlossenen Türen statt.

Kürzlich veröffentlichte die Plattform Wikileaks Dokumente aus diesen Verhandlungen. In den Aufzeichnungen fanden sich Klauseln, die Open-Source-Lösungen bei öffentlichen Ausschreibungen ausschliessen könnten. Daraufhin verlangte Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) vom Bundesrat eine Stellungnahme, wie Computerworld schreibt.

Glättli wollte in einer Fragestunde Anfang Juni wissen, ob der Bundesrat die Meinung teile, "dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss". Leider zielte der Politiker mit seiner Frage knapp am Ziel vorbei, da die fraglichen Klauseln in den Tisa-Verhandlungen nicht auf ein generelles Verbot von Open Source abzielen, sondern auf den Ausschluss bei öffentlichen Ausschreibungen. Ausserdem wollte der Nationalrat wissen, welche Position der Bundesrat bei den Tisa-Verhandlungen vertritt.

Bundesrat Schneider-Ammann bezieht Stellung

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollte die geleakten Texte nicht kommentieren. Schneider-Ammann verwies darauf, dass in öffentlichen Ausschreibungen des Bundes in der Regel die zu erbringenden Leistungen umschrieben würden. Vorschläge, die dieses Grundprinzip des öffentlichen Beschaffungswesens beeinträchtigten, würden den internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen.

Schriftlich ergänzte Schneider-Ammann seine Ausführungen (der genaue Wortlaut kann in diesem PDF-Dokument nachgelesen werden): "Unabhängig vom Stand der Tisa-Verhandlungen teile ich Ihnen mit, dass ein solches Verbot für die Schweiz nicht akzeptabel wäre. Bei Software-Ausschreibungen durch öffentliche Stellen wird eine Software mit bestimmten Leistungsmerkmalen ausgeschrieben, ohne bestimmte Produkte a priori auszuschliessen.

Glättli will nachfragen

Offen bleibt die Frage, ob ein Tisa-Vertrag akzeptabel wäre, wenn darin staatliche Ausschreibungen verboten wären, die zwingend vom Anbieter offenen Source Code einfordern. Eine solche Einschränkung darf laut Vertragsentwurf nur für Software für kritische Infrastruktur vorgenommen werden, nicht aber für breit verfügbare Software, wie die parlamentarische Gruppe für digitale Nachhaltigkeit berichtet.

Auch im Falle einer breit verfügbaren Software könnte die Bedingung von offenem Source Code sinnvoll sein, schreibt die Gruppe. Glättli wolle deshalb eine präzise Nachfrage nachreichen.