NDG-Gegner machen gegen Büpf mobil
Die Initianten des Referendums gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) haben ein nächstes Ziel gefunden. Sie wollen auch gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) vorgehen.
Bereits am 18. März konnte die Novelle des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf, verabschiedet werden. Doch formiert sich schon ausserparlamentarischer Widerstand. In einer Mitteilung kündigten der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH), die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei Schweiz ein Referendum an.
Von April bis Juni wollen die Organisationen Unterschriften sammeln, um das Gesetz per Referendum vor das Volk zu bringen. Bereits mit dem Referendum gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) waren die Organisationen erfolgreich. In der Frist sammelte sie 55'000 Unterschriften. Laut der Mitteilung wollen die Organisationen gleich nach der Annahme des Gesetzes im Nationalrat mit dem Sammeln beginnen.
Die Unterschiede zwischen NDG und Büpf erklärt die Digitale Gesellschaft in einem Faltblatt auf ihrer Website.
Noser Engineering erweitert Geschäftsleitung um zwei Köpfe
Wie Cyberkriminelle Opfer mit täuschend echten Animationen in die Falle locken
Wenn der Tag schon anders anfängt als gedacht
Bundesrat treibt KI-Strategie für Bundesverwaltung weiter voran
Cyberangriffe auf die Schweiz sinken weiter
Bundesrat bestimmt Fokusthemen der Strategie Digitale Schweiz 2026
KI beflügelt 2025 die Neugründungen von Start-ups in der Schweiz
Microsoft sieht sich Milliardenklage wegen zu hohen Cloud-Lizenzen gegenüber
Neuartige künstliche Muskeln bewegen sich mit Schall
