Breites Bündnis gegen das Büpf
Die Gegner des Büpf gehen in die Startlöcher. Ein breites Bündnis will gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz das Referendum ergreifen. Die Gegner waren schon einmal erfolgreich.
Ein breites Bündnis will gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) das Referendum ergreifen. Zum Referendumskomitee zählen unter anderem die Parteien:
- Alternative Liste (AL)
- Jungfreisinnige Schweiz
- Junge Grünliberale
- Junge SVP
- Juso Schweiz
- Piratenpartei Schweiz
Auch folgende Organisationen beteiligen sich:
- Digitale Gesellschaft
- Verein Grundrechte
- Operation Libero
- Internet Society Schweiz
- Chaos Computer Club Schweiz
- Stiftung pEp
- Wilhelm Tux
Die Novelle des Büpf wurde am 18. März verabschiedet. Voraussichtlich am 29. März wird es im Bundesblatt publiziert. Von diesem Datum an läuft die Frist für die Unterschriftensammlung. Bis zum 7. Juli müssen die Gegner die nötigen 50'000 Unterschriften beisammen haben. Bereits gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetztes war eine ähnliche Allianz erfolgreich.
Im April will das Referendumskomitee die Argumente gegen das Büpf präsentieren, heisst es in einer Mitteilung. Auf den Websites stopbuepf.ch oder uberwachungsstaatnein.ch präsentieren die Gegner einige ihrer Argumente gegen das revidierte Büpf. Nach Meinung der Gegner sei die "massive Ausweitung" der Überwachung "unverhältnismässig". Auch sei die Revision durch die Möglichkeit zum Eindringen in Computer durch einen Staatstrojaner gefährlich, masslos und unnötig, heisst es weiter.
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