Netzsperren sind jetzt offiziell geächtet
Das Human Rights Council der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet. Diese soll die Menschenrechte online stärken. So gelten Netzsperren durch staatliche Stellen künftig als geächtet.
Die Vereinten Nationen (UN) versuchen, die Menschenrechte in der Onlinewelt zu stärken. Künftig soll die Abschaltung des Internetzugangs durch die Regierung eines Staates geächtet werden.
Die Resolution, die im Ausschuss für Menschenrechte (Human Rights Council) verabschiedet wurde, soll Menschen online die gleichen Rechte einräumen wie offline, berichtet The Register.
Ein frei zugängliches und offenes Netz sowie freie Meinungsäusserung im Netz soll einigen Ländern aber zu weit gehen, wie etwa Saudi-Arabien, Russland und China. Andere Länder unterstützten das Anliegen. Hierzu zählen etwa Indien, das sich selbst als grösste Demokratie der Welt bezeichnet, und Südafrika, dessen Bevölkerung jahrzehntelang gegen Apartheid und Ungleichheit ankämpfte.
Mehrere Anträge für Anhänge an die Resolution, um die Rechte wieder aufzuweichen, seien aber im Gremium abgelehnt worden, berichtet Tech Crunch. Was die Resolution bringe, sei ohnehin fragwürdig, heisst es weiter.
Der Menschrechtsrat wird die Rechte kaum durchsetzen können. Er kann höchstens auf Verstösse aufmerksam machen. Tech Crunch argumentiert, dass die universelle Erklärung der Menschenrechte bereits universelle Rechte, offline wie online, einschliesse. Es handele sich schliesslich um die "universellen Menschenrechte".
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