Büpf-Referendum ist wohl gescheitert
Das Referendum gegen das Büpf kommt nicht zustande. Das Komitee kann nicht genügend beglaubigte Unterschriften einreichen. Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig.
Das Referendumskomitee gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf, hat seine Niederlage eingestanden. Gemäss einer Mitteilung konnte das Komitee zwar 55'400 Unterschriften sammeln, bis heute 12 Uhr gingen aber nur 45'240 beglaubigte Unterschriften ein. Bis 15.30 Uhr hätten jedoch 50'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden müssen.
Das Referendum wird daher höchstwahrscheinlich nicht zustande kommen, wie es weiter heisst. Die Revision des Büpf wird damit wie von der Bundesversammlung beschlossen in Kraft treten.
In der Mitteilung nennen die Initianten mehrere Gründe für das Scheitern. Aufgrund fehlender Erfahrungen sei es nicht gelungen, "sich rasch genug zu organisieren und schlagkräftig aufzustellen". Dadurch sei gerade in der Anfangsphase viel Zeit verloren gegangen.
Gedanken über eigene Volksinitiative
Auch die anhaltende Regenphase während der Hauptzeit der Unterschriftensammlung machen die Initianten mit verantwortlich. Zudem hätte ein "wichtiger Exponent aus dem eigenen Lager" das Scheitern vorzeitig verkündet. Weiterhin bemängeln die Initianten fehlende Unterstützung vonseiten der Wirtschaft.
Zum Ende der Mitteilung geben sich die Initianten aber kämpferisch. Einige Referendumsbeteiligte würden schon über eine "Volksinitiative zum Schutz vor überbordender staatlicher Überwachung" nachdenken. Damit könnte auch das nun verabschiedete Büpf zu Fall kommen. Die Überlegungen seien jedoch noch in einer frühen Phase.
KI-Boom bringt Halbleiter-Hersteller ans Limit
Warum Vertrauen ins sichtbare Erscheinungsbild nicht mehr reicht
Microsoft lanciert KI-Modell zur Erkennung und Behebung von Schwachstellen
Update: VBS erachtet Lösegeldzahlung von Ruag als rechtmässig
Anthropic-KI versucht, Menschen per Phishing zu manipulieren
HPE trotzt Preisvolatilität und stärkt Planungssichert im Channel
Twint legt Abteilungen zusammen und ernennt CCO
Cyberangriff auf Sharepoint-Server des Bundes
Wie man mit wilden Bären verhandelt und ihnen die Hausregeln erklärt
