Suisse ID ist nicht europakompatibel

Das Europäische Komitees für Normung (CEN) hat vor zwei Monaten in Luxemburg ein vernichtendes Urteil über die Suisse ID gefällt. "Gegewärtig erfüllt das Suisse ID-Projekt nicht die Kriterien, damit es in die Europeam Citizen Card integriert werden kann", heisst es in einem Bericht der Handelszeitung. Der Plan des des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) mit der Suisse ID auch einen Massstab im Ausland zu setzen, wird mit diesem Urteil vorerst durchkreuzt.

Bei der Tagung des CEN-Fachgremiums WG 15, die Ende Januar in Luxemburg stattfand, wurde untersucht, ob die Suisse ID den Spezifikationen der geplanten europäischen Identitätskarte, der European Citizen Card (ECC) entspreche. Laut dem Gremium, welches keine offizielle Institution der Europäischen Union ist, sei die Suisse ID nicht Europakompatibel. Im CEN sind alle nationalen Normverbände vertreten, so auch die Schweizerische Normenvereinigung (SNV).

Das europäische Pendant zur Suisse ID dürfte zum einen nur von der Verwaltung ausgegeben werden, nicht wie die Schweizer ID-Karte von privaten Anbietern. Zum anderen seien auf der ECC Technologien vorgesehen, die es erlauben, dass die Karten von unterschiedlichen Verwaltungen ausgehändigt und verwendet werden. Dieses Kriterium erfüllt die Suisse ID. In dem Dokument des CEN fordert es das Seco dazu auf "seine Hausaufgaben zu machen". Für einen erneuten Anlauf, würde die Schweizer Verwaltung die dazu notwendigen Dokumente auf der Internetseite des CEN finden.

Finanzierung der Suisse ID im Zwiespalt

Vor Lancierung der Suisse ID zeigte sich der Bund begeistert von der Vision der Schweizer ID-Karte und unterstütze das Vorhaben grosszügig. 25 Millionen Franken sprach das Parlament vor zwei Jahren für die Suisse ID im Rahmen des Konjunkturpakets zu. Jetzt steht die weitere Finanzierung auf der Kippe. Zum einen sind die kommerziellen Anwendungen für die ID Karte nur sehr rar gesäht und zum anderen kommt jetzt noch das Urteil des Gremiums hinzu. Der Zeitpunkt für das Seco liegt denkbar ungünstig - denn in den nächsten Tagen verhandelt das Parlament in Bern über die nächste Finanzspritze für das Suisse-ID-Projekt. Insgesamt sind vom Bund für verschiedene Projekte im Zeitraum von 2012 bis 2015 13 Millionen Franken vorgesehen.

Seco verteidigt Suisse ID-Projekt

Oberstes Projektleiter und Leiter E-Government für KMU beim Seco Christian Weber verteidigt sein Projekt. Oberstes Ziel bleibe, dass die Suisse ID den EU-Normen entspreche und im EU-Raum anerkannt werde. Weber glaubt nicht, dass die EU einen europaweiten Standard für Identitätskarten schafft ohne die Schweiz mit der Suisse ID einzubeziehen. Zudem gehe er davon aus, dass die Suisse ID bald komplett von der Privatwirtschaft getragen wird.

Für dieses Jahr plant das Seco noch einen Staatsvertrag, der die digitale Signatur der EU anerkennt. Das Seco gesteht sich ein, dass es für die Anerkennung besser gewesen wäre, die Suisse ID auf staatliche Füsse zu stellen, aber dies sei in der kurzen Projektlaufzeit von einem Jahr nicht möglich gewesen.