Ausschuss des Europäischen Parlaments will mehr Datenschutz

Mit knapper Mehrheit hat sich der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für eine Stärkung der Rechte von Internetnutzern ausgesprochen. Wie "Golem.de" unter Berufung auf den deutschen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht berichtet, will das Gremium "EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie Whatsapp und Skype". Internetunternehmen und Kommunikationsanbieter sollen die Daten der Nutzer ausserdem nur noch mit Einwilligung derselben verwenden dürfen.

Während Verbraucherschützer den Beschluss grundsätzlich begrüsst hätten, wehrten sich IT- und Verlegerverbände dagegen, schreibt Golem. Der deutsche IT-Branchenverband Bikom befürchtet laut einer Mitteilung schädliche Wirkungen auf die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft. Ausserdem verzerre die sogenannte "E-Privacy-Verordnung" die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

"Der heute abgestimmte Verhandlungstext ist sehr einseitig darauf ausgerichtet, Datenverarbeitung grundsätzlich zu verbieten, Ausnahmen gibt es so gut wie keine", schreibt Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit bei Bitkom. "Die heute abgestimmten Vorschriften sind selbst für Fachjuristen schwer verständlich und in der Praxis nicht handhabbar."

Gefahr für den digitalen Journalismus

Noch schärfer äussern sich die deutschen Verlegerverbände BDZV und VZD. Es drohten "irreversible Schäden für die Zukunft der freien Presse", heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. "Sollten nun die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat nicht entschieden gegensteuern, drohten dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung von professionellem Journalismus in der digitalen Welt", schreiben die Verbände.

Laut BDZV und VZD gefährde der Entscheid die Datenverarbeitung unter Verwendung von Cookies "für viele legitime Zwecke wie Messung der Nutzungen und Nutzungsabläufe zwecks Anpassung des Angebots, Reichweitenmessung, Datenerhebung für Bezahlangebote, Kundenkommunikation und Werbung".

Laut dem Golem-Bericht kommt die Vorlage nun ins Plenum. Sollte das Europaparlament zustimmen, würde das Europaparlament mit dieser Entscheidung in Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten eintreten.