Open Hearing im Bundeshaus

Swisscoms einsamer Kampf gegen das neue Fernmeldegesetz

Uhr | Aktualisiert

Im nächsten Jahr behandelt das Parlament die Revision des Fernmeldegesetzes. Die geplanten Änderungen bergen Zündstoff: Swisscom geht bei der Regulierung der Glasfasernetze auf die Barrikaden.

Urs Schaeppi, CEO von Swisscom, nennt die Revision des Fernmeldegesetzes "schädlich und unnötig". (Source: Netzmedien)
Urs Schaeppi, CEO von Swisscom, nennt die Revision des Fernmeldegesetzes "schädlich und unnötig". (Source: Netzmedien)

Das Internet wächst und wächst. Immer schneller müssen Daten von Smartphone zu Smartphone, von Rechner zu Rechner rasen. Um dem technologischen Steigerungslauf Rechnung zu tragen, will der Bund das Fernmeldegesetz von 2007 anpassen. Im nächsten Jahr kommt die entsprechende Revision vors Parlament, eine Vernehmlassung und eine Anhörung fanden bereits statt.

Dort zeichnete sich bereits eine erste Front ab. Auf der einen Seite Swisscom, auf der anderen der Rest der ICT-Branche. Was sind die Knackpunkte dieser Debatte? Diese Frage wollte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am 13. Dezember beleuchten. Sie hat zum Open Hearing geladen, und die grossen Namen der Telekommunikation versammelten sich im Bundeshaus.

Der Revisionsentwurf ist ein 22 Seiten langes Dokument. Am Open Hearing beschränkte sich Parldigi auf zwei Themen, die besonders kontrovers sind: Die Regulierung Swisscoms und die Netzneutralität.

Die letzte Meile entscheidet

Mit den klassischen Kupferdrähten der PTT habe Swisscom ein Monopol geerbt, erklärte Rechtsanwalt Simon Schlauri, Mitglied der Digitalen Gesellschaft. Dieses Monopol habe man damals mit gutem Grund rechtlich eingedämmt. "Hätte man den Markt einfach geöffnet, hätte niemals ein Wettbewerb entstehen können."

Rechtsanwalt Simon Schlauri sprach sich für eine Regulierung der Glasfasernetze aus. (Source: Netzmedien)

Mit dem schweizweiten Umstieg auf Glasfasernetze drohe erneut eine Monopolstellung von Swisscom. Deshalb sei das neue Gesetz technologieneutral formuliert. "Auch das Glasfasernetz muss reguliert sein", sagte Schlauri. Konkret heisst das: Swisscom müsse seinen Konkurrenten physischen Zugang zur letzten Meile gewähren. "Und zwar zu fairen und transparenten Preisen."

Weshalb ist die letzte Meile so wichtig? "Wer sie kontrolliert, entscheidet, wer Internet-, Telefon- oder TV-Dienste erbringen darf", erklärt Schlauri. Der Gesetzestext sei zurückhaltend. Der Bund greife erst dann ein, wenn Swisscom tatsächlich den Wettbewerb verzerre.

Klare Ansage von Swisscom

Swisscom-CEO Urs Schaeppi lässt kein gutes Haar an der angedachten Vergabe-Regulierung. "Sie ist schädlich und unnötig", sagt Schaeppi. "Hier richtet sich das Gesetz einseitig gegen Swisscom. Es bestraft ausgerechnet uns, die grossflächig in die Netze der Schweiz investierten." Das neue Gesetz trete die Investitionssicherheit mit Füssen.

(V. l.) Urs Schaeppi, Sara Stalder, Balthasar Glättli, Olaf Swantee und Simon Osterwalder debattieren über das neue Fernmeldegesetz. (Source: Netzmedien)

Das revidierte Fernmeldegesetz soll den Wettbewerb in der Infrastruktur stärken. Schaeppi ist der Meinung, dass es das genaue Gegenteil bewirke. "Das Fernmeldegesetz von 2007 ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben in der Schweiz eine erstklassige Investitionsquote. Es wäre unsinnig, das jetzt alles über den Haufen zu werfen." Auch der Wettbewerb floriere. "Dass Swisscom ein Monopol aufbaut, ist schlicht eine Lüge."

Laut Sunrise-CEO Olaf Swantee fördert die Revision den Wettbewerb. (Source: Netzmedien)

Das sehen Swisscoms Konkurrenten anders. "Natürlich, wir alle hier am Tisch wollen einen gesunden Wettbewerb", bestätigte Sunrise-CEO Olaf Swantee. "Aber genau deswegen müssen wir die Zugangsregelung unterstützen." Darauf wandte Schaeppi ein: "Swisscom und Sunrise haben doch schon einen fairen Vertrag, der den Zugang regelt." Swantee erwiderte: "Das stimmt. Aber dieser faire Vertrag wäre ohne Druck vom Bund nicht zustande gekommen." Deshalb müsse man diesen aufrechterhalten.

Weltmeister der Preise

Ins selbe Horn stiess Simon Osterwalder, Geschäftsführer des Kabelnetzverbandes Suissedigital: "Wir wollen den Status Quo erhalten. Und das tun wir, indem wir diese kleine Anpassung vornehmen. Es ist eine gute Revision, man kann sie unterstützen."

Simon Osterwalder von Suissedigital sieht keine grossen Veränderungen durch die Revision. (Source: Netzmedien)

Nicht ganz überzeugt vom allseits beschworenen Status Quo ist Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung Konsumentenschutz. "Ja, wir sind die Weltmeister der Netze – aber auch die Weltmeister der Preise", gab sie zu Bedenken. Die vorgesehene Regulierung sei allerdings ein richtiger Schritt.

"Wir sind Weltmeister der Preise", sagte Sara Stalder von der Stiftung Konsumentenschutz. (Source: Netzmedien)

Um die erhitzte Glasfaser-Diskussion ging eine Stimme fast vergessen: Die von Rechtsanwalt Simon Schlauri. Er betonte, dass das Fernmeldegesetz Trump'sche Zustände vorsehe – zumindest was die Netzneutralität betreffe.

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