Nationalrat wird nicht papierlos – vorerst

Dass Corona mancherorts die Digitalisierung vorantreibt, ist hinreichend bekannt. Die Entwicklung war auch im Nationalrat zu beobachten. Dort wurde im Mai 2020, kurz nach Ausbruch der Pandemie, der digitale Ratsbetrieb eingeführt. Seit Dezember letzten Jahres ist es der grossen Kammer auch gestattet, aus dem Homeoffice abzustimmen.

Ständerat stellt sich quer

Eigentlich hätte der Nationalrat den digitalen Ratsbetrieb gerne zum Normalzustand erklärt, berichten die Parlamentsdienste. Er stimmte einer entsprechenden parlamentarischen Initiative des Walliser Mitte-Nationalrats Sidney Kamerzin im September zu.

Doch nun schickt der Ständerat die Initiative bachab – mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die kleine Kammer habe sich mit der Sache befassen müssen, obwohl die Initiative nur den Nationalrat betraf, merken die Parlamentsdienste an.

Digitalisierung kommt ohnehin

Man sei nicht dagegen, die Digitalisierung voranzutreiben, sagte die jurassische SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie und weitere Redner wiesen vielmehr darauf hin, dass bereits Projekte hin zum papierlosen Parlament laufen. Vor deren Fertigstellung solle der Verzicht auf Papierunterlagen nicht vorgeschrieben werden.

Eines dieser Projekte heisst "Curiaplus". Dabei handelt es sich um eine Überarbeitung der parlamentarischen Geschäftsdatenbank "Curia Vista", wie einem Blogbeitrag der Parlamentsdienste zu entnehmen ist. Künftig sollen damit die Ratsmitglieder ihre Anträge direkt online bearbeiten können, und Geschäfte sollen von der Einreichung über die Beratung in den Kommissionen bis hin zur Annahme bzw. Ablehnung durch die Räte zugänglich sein. Mit der Einführung von "Curiaplus" – voraussichtlich zur nächsten Legislaturperiode im jahr 2023 – komme der der Wechsel zum digitalen Parlament ohnehin, hiess es im Ständerat.

Für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie haben sich die Parlamentsdienste Unterstützung von Peter Fischer geholt, dem ehemaligen Leiter des Informatiksteuerungsorgans des Bundes. Hier lesen sie, welche Herausforderungen Fischer sieht, und wie sich Digitalisierungsprojekte des Bundes von anderen unterscheiden.