Digitale Agenda 2020: Die Schweiz soll zurück an die Spitze

"Digitale Agenda 2020 – Auf dem Weg an die Weltspitze." So lautet der Slogan des Grundla­genpapiers, das Ansprüche der Wirtschaft, vor allem der ICT-Branche, ans Parlament, an den Bund und an die Kantone definiert. Die Digi­tale Agenda will die Schweiz bis zum Jahr 2020 wieder an die ICT-Weltspitze bringen, vorbei an Ländern wie Dänemark oder Schweden. Das ist ein hochgestecktes Ziel und klar ist: Wenn die Beteiligten es erreichen wollen, müssen sie Nägel mit Köpfen machen.

Die Digitale Agenda entstand haupt­sächlich aus der Zusammenarbeit zwischen Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizerischen Wirtschaft und dem Bran­chenverband ICT-Switzerland. "Ich war am Anfang nicht sicher, ob das Thema ein Erfolg werden würde. Aber nun bin ich davon über­zeugt", sagt Dominique Reber, der bis zum 1. April als Mitglied der Geschäftsleitung bei Economiesuisse tätig war und Mit-Autor der Digitalen Agenda 2020 ist. Heute ist Reber Partner bei der Kommunikations- und Wirt­schaftsberatung Hirzel.Neef.Schmid.Kon­sulenten AG. Rebers Nachfolger heisst Kurt Lanz. Er ist seit dem 1. April bei Economie­suisse tätig. Reber bezeichnet das Zustande­kommen der Digitalen Agenda 2020 als per­sönlichen Erfolg. "Es gibt wenige Projekte, an denen ich so grosse Freude hatte wie an der Digitalen Agenda", sagt er. Dank eines "intensiven Diskussions- und Arbeitsprozes­ses" existiere nun die Agenda und somit ein "ordnungspolitischer Kompass, der uns zur Verfügung steht".

Erstmals Legislaturziele

Reber bezieht sich dabei auf die aktuel­len Legislaturziele 2011 bis 2015, worin erst­mals ICT-Ziele definiert sind. Diese beziehen sich auf ein Grundlagenziel, das besagt, die Schweiz solle die Chancen der Informa­tions- und Kommunikationstechnologie nutzen. Darin enthalten sind unter anderem folgende vier Punkte zum Thema ICT: das neue Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier, die erneuerte Rahmenver­einbarung von E-Government Schweiz, die weitere Umsetzung von Vote électronique und die Aktualisierung der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz. In früheren Legislaturen sei so etwas nie vor­gekommen, so Reber. "Dass das Thema ICT nun gleich durch vier Punkte vertreten ist, zeigt auf, welche Bedeutung es für den Bun­desrat hat."

Auch Andreas Hugi, Vorstandsmitglied und Kommunikationsverantwortlicher von ICT-Switzerland, ist davon überzeugt, dass die Erarbeitung der Digitalen Agenda in der Branche etwas ausgelöst hat. "In den sieben Schwerpunktthemen der Digitalen Agenda konnten wir auf politischer Ebene viel anstossen, zum Beispiel in den Bereichen Smart Metering, E-Ticketing, Umsetzung E-Health-Strategie, Abwicklung Zollverfahren oder E-Billing in der Bundesverwaltung." In der Forderung nach einer nachfragegerechten Gestaltung der Fachkräfte-Kontingente sei man hingegen nicht weitergekommen, so Hugi.

Bund verfolgt ähnliche Ziele

Der Bund verfolgt mit seiner "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" ähnliche Ziele wie die Wirtschafts­verbände. Hinzu kommt, dass er in den Entstehungsprozess der Digitalen Agenda mit eingebunden war, obwohl er sich nicht mass­geblich an deren Erstellung beteiligt hat. "Wir haben zwar zum Teil verschiedene Sichtwei­sen, aber die Ziele und Massnahmen passen gut zusammen", bestätigt Peter Fischer, Lei­ter des Informatiksteuerungsorgans des Bun­des. En gros arbeite man Hand in Hand, denn "miteinander kommt man eher vom Fleck als gegeneinander".
Auch Sabine Brenner, Koordinatorin der Bundesstrategie beim Bundesamt für Kom­munikation, bestätigt, dass sich die The­men der Bundesstrategie und der Digitalen Agenda zum Teil überschneiden. "Die Bun­desstrategie umfasst mehr Themen und ist breiter angelegt als die Digitale Agenda, dies unter anderem, weil wir versuchen, eine grössere Anzahl von Zielgruppen abzudecken." Die Ansprüche der Digitalen Agenda hinge­gen seien häufig konkreter. Die Strategie des Bundesrates aber stütze sich auf allgemeine Entwicklungen und Trends in der Informati­onsgesellschaft, die dann in konkreten Vor­haben und Projekten der Bundesverwaltung aufgegriffen würden.

Klar ist: Welche der definierten Punkte der Digitalen Agenda wirklich umgesetzt werden, hängt von der Zusammenarbeit aller Beteilig­ten ab. "Es gibt Ziele, die wir erreichen wer­den und solche, die wir nicht erreichen wer­den", sagt Hugi. Daher geht es primär darum, in der gemeinsamen Diskussion einen Kon­sens zu finden, wenn verschiedene Inter­essengruppen aufeinanderstossen. Schade wäre es, wenn sich Einzelkämpfer querstel­len würden. Oder, um es mit den Worten von Hugi auszudrücken: "Am Ende ist es egal, wer gewonnen hat – Hauptsache, es läuft."

Wir haben nicht ewig Zeit

Gelingt die Zusammenarbeit nicht, könnte der Schweiz ein Verlust ihres weltweiten Spit­zenplatzes als ICT-Standort drohen. Betrach­tet man die Ergebnisse der Digital-Economy-Studien der letzten Jahre, so rangierte die Schweiz lange unter den ersten drei Plätzen. Nun stehen wir auf Platz 19. Eine ernstzuneh­mende Angelegenheit, findet Reber. "In fünf Jahren müssen wir wieder unter den ersten Zehn sein. Das ist wichtig."
Brenner relativiert diese Zahlen: "Es kommt immer auf den Themenschwerpunkt an, den eine Studie setzt. Je nachdem verän­dert sich auch die Platzierung eines Landes." In anderen Studien stehe die Schweiz bei­spielsweise sehr gut da. Dazu gehört auch der "Networked Readiness Index 2012", der die Rahmenbedingungen und Fähigkeiten erhebt, wie moderne ICT-Technologien für die Bevöl­kerung und Wirtschaft des jeweiligen Landes verfügbar gemacht werden. Hier steht die Schweiz zurzeit weltweit auf Platz 5 und ist seit Jahren in der Spitzengruppe zu finden.

Die Probleme, denen sich die Schweiz in der Umsetzung der Digitalen Agenda stel­len muss, drehen sich aber nicht nur um eine gute Zusammenarbeit und die Platzie­rung der Schweiz in Rankings, sondern es geht auch um unsere Mentalität, alles per­fekt machen zu wollen. Was diese Haltung bewirkt, lässt sich anhand des Beispiels von Vote électronique beziehungsweise E-Voting, einem der Ziele der Digitalen Agenda, auf­zeigen: Vor zwölf Jahren fiel der Startschuss für Vote électronique, 2004 fand der erste Pilotversuch statt. Inzwischen kann ein Teil der Auslandschweizer das System nutzen, da sie sich wegen ihrer überschaubaren Anzahl gut als Testgruppe eignen. Zudem entfällt mit Vote électronique das Risiko einer verspäte­ten brieflichen Stimmabgabe. Bis 2015 soll ein Grossteil der Auslandschweizer für die Nationalratswahlen abstimmen können. Bis wann Vote électronique jedoch für Inland­schweizer möglich sein wird, ist derzeit nicht bekannt.

Sicherheit vor Tempo

Wie kann es sein, dass diese Umsetzung so lange dauert? Geo Taglioni, Projektkoor­dinator Vote électronique beim Bund, weist darauf hin, dass die Kantone für die Organisa­tion und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständig und daher auch die eigentlichen Projektleiter von Vote élec­tronique sind. "Sie bestimmen, ob und wann sie Vote électronique einführen", schreibt Taglioni in einer E-Mail an die Redaktion. Zudem sei das Thema Sicherheit eine Dau­eraufgabe, die laufende Anpassungen erfor­dere. Es gelte folglich das Credo "Sicherheit vor Tempo".

Dass E-Voting bereits jetzt sehr sicher ist, hat sich im März dieses Jahres gezeigt. Die Bundeskanzlei informierte damals über einen Vorfall im Zusammenhang mit dem E-Voting-System des Kantons Genf. Ein im Ausland wohnhafter Wähler habe zweimal mit dem Genfer E-Voting-System für den Kanton Luzern abgestimmt. Aufgrund einer Konsistenzprüfung sei die doppelte Stimme sofort erkannt worden. Zudem habe die Ursache des Problems, das zur zweimaligen Stimmabgabe führte, rasch behoben werden können. Warum also das Zögern? Reber sieht den Grund für die langsame Entwicklung von Vote électronique vor allem darin, dass höhere Anforderungen an die Sicherheit der virtuel­len Stimmabgabe gestellt werden, als dies bei der direkten Abstimmung vor Ort der Fall ist. Dabei gebe es auch bei der brieflichen Abstim­mung eine Sicherheitslücke. Denn, wie er richtig zu bedenken gibt, kann niemand wirk­lich überprüfen, ob eine schriftliche Abstim­mung tatsächlich von der Person stammt, die auf dem Stimmausweis angegeben ist. E-Voting dagegen ist gemäss Reber sehr sicher, da die Identifikation über sehr viele Stufen möglich ist. "Wir können bildlich gese­hen nicht Blutstropfen auf der Tastatur for­dern, um jemanden zu identifizieren." Solche Authentifizierungsmassnahmen könne man bei der schriftlichen Abstimmung auch nicht durchführen.

Öffentliches Interesse fehlt

Doch nicht nur langsame Prozesse könnten der Digitalen Agenda als Hindernisse im Weg stehen. Was auch fehlt, ist der Druck einer breiteren Öffentlichkeit. Sensibilisierungsar­beit hat bisher kaum stattgefunden. Zumin­dest findet das Alessia Neuroni, Dozentin und Senior Researcher am Kompetenzzentrum Public Management und E-Government der Berner Fachhochschule. Die Notwendigkeit einer Digitalen Agenda soll auch für Nicht-Fachleute besser sichtbar werden, findet sie. "Nerds beispielsweise sehen den Nutzen von Open Data, ein Staatssekretär aber nicht unbedingt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Letzterer ist aber derjenige, der das Thema politisch vorantreiben kann", gibt sie zu bedenken.
Neuroni würde daher versuchen, die Digi­tale Agenda über die Fachkreise hinaus breiter abzustützen. "Wir sollten bei der Konkretisie­rung einer Roadmap – neben der Unterstüt­zung von Exekutive und Legislative aller drei föderalen Ebenen – stärker die Player der wichtigsten Wirtschaftsbranchen sowie der Bildungsinstitutionen mit einbeziehen." Auch sei die Tagespresse bisher mit der Berichter­stattung über die Digitale Agenda zurückhal­tend gewesen, findet sie.

Nicht zuletzt wünscht sich Neuroni eine schnelle Umsetzung der digitalen Identität. Denn vieles, was wir online mit E-Govern­ment, E-Health und E-Economy erreichen wollten, basiere darauf. "Ohne eine digitale Identität kommen wir in der Schweiz nicht weit." Doch bis diese für jeden Schweizer Realität ist, dürfte noch viel Wasser die Lim­mat hinunterfliessen. So ist beispielsweise die Anwendung der SuisseID zurzeit noch keines­wegs flächendeckend möglich.

Pläne für die Zukunft

Wo stehen wir denn nun genau? Es existiert ein Grundlagenpapier, und wie es scheint, gibt es auch einen gewissen Konsens zwischen dem Bund und der Wirtschaft. Dennoch geht alles langsam vorwärts und dauert seine Zeit. Die Arbeit ist also noch lange nicht abgeschlos­sen, im Gegenteil: Wir stehen erst am Anfang eines langen Prozesses.

Als wichtigste Schritte in der Zukunft erachtet Reber die Diskussion der Bundes-Strategie, die Umsetzung der Legislaturziele des Bundes und den Aufbau geeigneter Mess­instrumente, um die Wertschöpfung im ICT-Sektor bestimmen zu können. Diese liege in etwa zwischen dem Baugewerbe und der che­mischen Industrie. Damit leiste die ICT einen grossen Beitrag ans BIP. "Erst wenn richtig gemessen wird, können auch richtige Emp­fehlungen herausgegeben werden", betont Reber. Das sei wie beim Arzt, der zuerst Werte wie die Körpertemperatur und Blutwerte bestimmen müsse, um dann eine richtige Diagnose stellen zu können. Mit dem Aufbau geeigneter Messinstrumente beschäftigt sich das Bakom.

Hinzu kommt, dass der ICT-Bereich eine Querschnittsfunktion einnimmt. Strukturen lassen sich vereinfachen, Prozessabläufe kön­nen automatisiert und damit Kosten gespart werden. "In der Schweiz leben wir zu einem grossen Teil vom Export. Deshalb müssen wir effizienter sein als unsere Konkurrenz. ICT hilft uns dabei." Dazu komme, dass die Schweiz viele Wissensarbeiter hat. Diese seien enorm auf die ICT angewiesen, so Reber. Er ist überzeugt, dass Economiesuisse weiter am Thema bleiben wird und geht davon aus, dass im kommenden Jahr eine Neuauflage der Digitalen Agenda erscheinen wird.

Auch Fischer betont, wie wichtig es sei, den Einsatz von ICT zu fördern: "Wir haben eine Erwartung der jüngeren Generationen. Die Menschen haben sich im täglichen Leben an viele Vorteile der ICT gewöhnt, da kann die öffentliche Hand für ihre Leistungen nicht ein­fach nur einen normalen Schalter anbieten."

Will sich die Schweiz also weiterhin unter den Besten der ICT-Nationen sonnen, gibt es noch vieles zu tun. Die nächste Ausgabe der Digitalen Agenda ist wie erwähnt schon in Planung. Bis sie erscheint, wird sich in der ICT-Landschaft der Schweiz sicher noch eini­ges verändern.