"Die Annahme der Initiative wird der ICT-Branche nicht schaden"

Herr Grüter, der Branchenverband ICT Switzerland hatte ausdrücklich vor einer Annahme der SVP-Initiative gewarnt. Was werden die Konsequenzen dieses Volksentscheids für die ICT-Branche sein?

Alle Wirtschaftsverbände, nicht nur ICT Switzerland, haben vor einer Annahme der Initiative gewarnt. Das kennen wir bereits von früher. 1992 zum Beispiel hatten bei der Abstimmung zum EWR auch alle schwarz gemalt. Damals haben wir gesehen, dass die Ablehnung keine negativen Konsequenzen für unser Land hatte. Das wird diesmal nicht anders sein. Die Initiative will ja nicht keine Einwanderung. Sie will sie nur steuern – und zwar nach den Bedürfnissen unserer Wirtschaft. Die Gegner sprachen diesmal von einer "Abschottungsinitiative", primär um Angst zu verbreiten. Es geht aber nicht um Abschottung, sondern um Steuerung.

Wird sich der Fachkräftemangel der ICT-Branche durch die Annahme der Initiative nicht weiter verstärken?

Tatsächlich kann man in der IT-Branche bis zu einem gewissen Grad einen Fachkräftemangel beobachten. Allerdings wird es nach wie vor möglich sein, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Was nun aber passieren muss, ist eine Bevorzugung von Schweizern gegenüber Ausländern. Damit meine ich, dass Ausländer erst eingestellt werden sollten, wenn kein passender Arbeitnehmer in der Schweiz gefunden wird.

Die EU hat der Schweiz für den Fall einer Annahme mit massiven Konsequenzen gedroht. Glauben Sie nicht, dass die Schweiz so auf Probleme zusteuert?

Natürlich haben die EU-Funktionäre Konsequenzen angedroht. Ich glaube jedoch, dass es nun zu Neuverhandlungen kommen wird. Diese Verhandlungen werden hart, das ist klar. Die Frage Personenfreizügigkeit "Ja-Nein“ wird neu diskutiert werden müssen. Aber der Bundesrat ist nun gestärkt. Er hat ein starkes Votum des Volks im Rücken und kann daher klare Forderungen stellen. Er weiss, was er umsetzen muss und woran er sich zu halten hat. Am Schluss wird ein Kompromiss gefunden werden. Schliesslich wollen wir nur den Zustand wieder, den wir auf eine Art und Weise bis 2007 bereits hatten.

In den letzten Jahren hat die Schweiz ein grosses Wachstum an ausländischen Firmen verzeichnen können, die gerade dank Personenfreizügigkeit hier Arbeitsplätze geschaffen haben. Haben Sie nicht Angst vor einem Einbruch dieses Wachstums und einer Abwanderung von Firmen?

Ich denke, dass diese Firmen primär wegen Standortvorteilen wie tiefen Steuern, guter Infrastruktur und der hohen Lebensqualität hierher gekommen sind. All dies wurde durch die Annahme der Initiative nicht verändert. Nach wie vor sind wir hier sehr gut aufgestellt. Das bedeutet, dass weiterhin Fachleute hierher kommen, wenn man sie braucht. Auch das Wachstum wird voraussichtlich weiter gehen und eine Abwanderung von Firmen halte ich für unrealistisch.