Der Ständerat will den Staatstrojaner
Der Ständerat hat der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag muss nun noch im Nationalrat diskutiert werden. Die Piratenpartei hat allerdings bereits ein Referendum angekündigt.
Der Ständerat will, dass die Strafverfolgungsbehörden Computer mit Trojanern (Govware) befallen und die Internet-Telefonie abhören dürfen. Nachdem der Ständerat die Debatte erst vertagt hatte, stimmte er gestern der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu. Die Abstimmung fiel mit 30 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.
Sollte der Gesetzesvorschlag im Juni auch im Nationalrat angenommen werden, wird die Piratenpartei versuchen, ein Referendum auf die Beine zu stellen. "Der Ständerat hat aus den Enthüllungen Edward Snowdens nichts gelernt", zitiert die Partei ihren Präsidenten Alexis Roussel. "Man kann keine sichere, innovative und gedeihende Gesellschaft bauen, indem man einen Überwachungsstaat schafft."
Über das BÜPF wurde im Vorfeld der Beratungen im Ständerat heftig diskutiert - die gesamte ICT-Branche votierte dagegen. Auch die Schweizer Telkos sind geschlossen gegen die Vorlage.
Büsi missachtet wiederholt internationales Recht
Fast 50 Prozent der Schweizer Smartphone-User nutzen ein iPhone
Warum risikobasierte Governance der Schlüssel zur digitalen Souveränität ist
Metanet verlagert Infrastruktur in Rechenzentren von Green
Staatsarchiv Luzern macht Geschichte digital zugänglich
Der Funk von morgen, die KI-Pläne von heute und der Cyberangriff von gestern
Abraxas baut neue Steuerlösung für Graubünden
UZH und Algorithmwatch untersuchen, was KI mit der Gesellschaft macht
Tech-Konsortium steckt 12,5 Millionen US-Dollar in Open-Source-Sicherheit
