EU-Parlament verschärft Gangart gegen Google

Das Europäische Parlament, sozusagen die Legislative der Europäischen Union (EU), will Google dazu zwingen, die Suchmaschine von den anderen kommerziellen Angeboten zu trennen. Diese Nachricht verbreitete die Financial Times Ende letzter Woche. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen entsprechenden Entwurf von EU-Parlamentariern.

Mehrheit unter den Abgeordneten

Bereits im Jahr 2010 hatte die EU-Kommission eine Kartelluntersuchung gegen den IT-Giganten eingeleitet. Google wird vorgeworfen, eigene Angebote bei der Präsentation von Suchergebnissen zu bevorzugen. Mit der Aufspaltung der Geschäftsbereiche wäre hierfür eine Lösung gefunden, heisst es weiter.

Die Initiative soll von den beiden grossen Fraktionen im EU-Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei und der linken sozialdemokratischen Fraktion, getragen sein. Am Entwurf sollen deutsche Politiker massgeblich mitgearbeitet haben, schreibt die Financial Times. Mit dem Entwurf soll die Marktmacht von Suchmaschinenbetreibern gebrochen werden. Dabei wird Google im Dokument nicht direkt genannt, es scheint aber klar, dass nur dieses Unternehmen gemeint sein kann.

Noch in dieser Woche könnte der Entwurf im Parlament zur Abstimmung gelangen. Für die EU-Kommission ist die Entscheidung jedoch nicht bindend, sondern hat nur empfehlenden Charakter. In welcher Form diese aufgegriffen werden könnte, ist daher noch völlig unklar. Die Entscheidung hierfür liegt beim deutschen EU-Kommissar für digitale Wirtschaft Günther Oettinger.