E-Gov-Strategie Schweiz: Warten auf Unterschriften

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz will die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden auf eine neue Basis stellen. Er hat ein neues Strategiepapier und eine neue Rahmenvereinbarung zur Ratifizierung freigegeben. Der Vorgang soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, wie das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) mitteilt.

Die E-Government-Strategie wird dem Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sowie dem Schweizerischen Städte- und dem Schweizerischen Gemeindeverband zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Bundesrat und die KdK sollen zudem Ende dieses Jahres über die Verabschiedung der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung für 2016 bis 2019 entscheiden.

Aktuelles Programm läuft aus

Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam an einer E-Government-Strategie. Der Kooperation liegt eine öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung zugrunde. Diese regelt die Organisation und Finanzierung des Programms, das Ende 2015 ausläuft. Bereits vor zwei Jahren erhielt die Geschäftsstelle des Steuerungsausschuss E-Government Schweiz den Auftrag, die Rahmenvereinbarung weiterzuentwickeln.

Der Bund wolle elektronische Behördenleistungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung schaffen, die transparent, wirtschaftlich und medienbruchfrei seien, heisst es im Communiqué des Eidgenössischen Finanzdepartements. Bund, Kantone und Gemeinden sollen eng zusammenarbeiten. Ein Plan, der strategische Projekte und Aufgaben umfasst, soll den bisherigen Katalog priorisierter Vorhaben und den E-Government-Aktionsplan ersetzen.

Verschiedene Projekte geplant

Als Schwerpunkte gelten Projekte, die aus Sicht von Bund, Kantonen und Gemeinden von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören etwa die elektronische Meldung der Adressänderung oder die elektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer. Zunächst sollen Basisinfrastrukturen im Bereich E-Government aufgebaut werden. Hierzu zählt beispielsweise die elektronische Identität. Der Steuerungsausschuss soll den definitiven Plan bis Anfang des kommenden Jahres verabschieden.

Bund und Kantone wollen E-Gov-Initiativen ab 2016 mit 5 Millionen Franken pro Jahr fördern. Der Steuerungsausschuss soll zudem durch einen Planungsausschuss ergänzt und auf diese Weise entlastet werden. Der Planungsausschuss werde sich aus E-Government-Fachleuten aller föderalen Ebenen zusammensetzen, schreibt das ISB weiter.