Mutterpartei folgt Jungsozialisten
SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz
Die SP hat sich entschieden, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz zu unterstützen. Über ein Drittel der SP-Delegierten sprach sich allerdings dagegen aus.
Big Brother is watching you. (Quelle: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic: www.flickr.com/photos/doctorow/ )
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Die SP wird das Referendum gegen das neue Nachrichtengesetz des Bundes (NDG) unterstützen. Das entschied sie am Samstag mit 106 zu 62 Stimmen. Die SP-Delegierten folgen damit den Jungsozialisten, die mit dem Bündnis Nein zum Schnüffelstaat das Referendum ergriffen.
Der Nationalrat verabschiedete das Nachrichtendienstgesetz Ende September. Mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Mit dem Ja wird die staatliche Überwachung ausgebaut. Der Nachrichtendienst darf neu Computer hacken, Trojaner einsetzen und den Datenverkehr über Glasfaser analysieren.
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