Deutliches Verdikt
Nationalrat will mehr Überwachung
Der Nationalrat hat das Nachrichtendienstgesetz definitiv verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes planen ein Referendum.
Big Brother is watching you. (Quelle: Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic: www.flickr.com/photos/doctorow/ )
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Der Nationalrat hat das Nachrichtendienstgesetz mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet. Eine Diskussion gab es laut Protokoll nicht. Ein PDF zeigt alle Voten im Überblick.
Mit dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz wird die staatliche Überwachung stark ausgebaut. Der Nachrichtendienst des Bundes darf neu Computer hacken, Trojaner einsetzen und den Datenverkehr über Glasfaser analysieren. Die Gegner der Vorlage arbeiten bereits an einem Referendum.
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