"E-Government ist ein zentrales Element für einen digitalen Markt"

Von 2016 bis 2019 will der Bund 20 Millionen Franken in die Umsetzung der E-Government-Strategie investieren. Das Geld fliesst in acht sogenannte strategische Projekte und drei dauerhafte Aufgaben. Mit der Umsetzung der Projekte soll die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verbessert werden.

Lob von den Kantonen

Vonseiten der Kantone wird der kürzlich verabschiedete Plan durchweg begrüsst. Sowohl Marlies Pfister, Leiterin Fachstelle E-Government Aargau, und Titus Fleck, Geschäftsstelle E-Government Schaffhausen, wie auch Peppino Giarritta, Leiter Stabsstelle E-Government Kanton Zürich, betonten, dass sich die Projekte mit den Bedürfnissen der Kantone decken. Die Reduktion auf wenige Schwerpunkte ermögliche es, die Ressourcen "gezielt einzusetzen und sich nicht zu verzetteln", sagte Pfister.

Pfister und Giarritta hoben auch die enge Abstimmung zwischen Kantonen, Gemeinden und dem Bund hervor. "Wenn wir bereits diese wenigen Ziele erreichen, haben wir im E-Government viel erreicht", sagte Giarritta.

Für Andreas Spichiger, Professor an der Berner Fachhochschule und Leiter des E-Government-Instituts, werde durch die "'nur' acht Vorhaben eine grosse Breite von Elementen vorangetrieben". Er lobte auch die Fokussierung der nächsten vier Jahre. In den bisherigen priorisierten Projekten habe es "eine gewisse Beliebigkeit gegeben". Die stärkere Fokussierung lobte auch Fleck. Seiner Meinung nach sind dennoch die "grossen aktuellen Themen enthalten".

Herausforderungen bleiben bestehen

Angesichts der erwarteten Veränderungen im E-Government ist das Budget für die Vorhaben bis 2019 laut Spichiger "sehr limitiert". Es sei aber zu berücksichtigen, "dass zum Beispiel im E-Health weitere Projekte unterwegs sind und andere Behörden ihre bestehenden Leistungen konsequent weiter ausbauen".

Grundsätzlich glaubt Spichiger an die Machbarkeit aller Vorhaben bis 2019. "Eventuell wird es für E-Operations etwas eng, das Ziel bis Ende 2017 umzusetzen. Hier braucht es auch die Gunst des 'richtigen Augenblicks'", führte er ergänzend an.

Als mögliche weitere Herausforderung machte Giarritta die Einführung der elektronischen Identität eID aus. Diese sei stark "von den Entwicklungen im Umfeld und dem politischen Willen" abhängig, sagte er weiter. Auch Pfister nannte den politischen Willen und die Gesetzgebung wie auch die Ressourcen als mögliche Hemmnisse bei der Umsetzung.

Weitere mögliche Projekte

Spichiger hätte sich vorstellen können, in drei weiteren Themenbereichen Projekte anzustossen. Zuerst nannte der das Bürgerdossier. Er verstehe dies ähnlich zum Patientendossier. Nur diene es dem Austausch von Dokumenten zwischen Personen und Behörden.

Etwas zu kurz komme ihm auch der Aspekt "Open Government Data". Seiner Meinung nach wird der Wert der Publikation für die publizierende Behörde noch unterschätzt. Er zeigte sich aber optimistisch, dass sich hier noch einiges tun werde. Beispielsweise habe der Bund gerade das Portal für Open Government Data erneuert und ausgeweitet.

Zuletzt nannte er das Thema der gemeinsam genutzten Register für die Zusammenarbeit der Behörden. "So hoffe ich, dass die Kantone mit der Integration von elektronischen Identitäten und ihren Signaturen ins Handelsregister eine wichtige Ergänzung zum Validator und zur eID schaffen werden", sagte Spichiger.

Noch Aufholbedarf

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz im Bereich E-Government nicht an der Spitze. Laut Giarritta gibt es noch "Aufholbedarf". Auch für Spichiger ist die Schweiz "nicht optimal unterwegs". Dies sei problematisch, da E-Government "ein zentrales Element für gutes Funktionieren eines digitalen Marktes" sei. In der EU werde deshalb E-Government stärker vorangetrieben.

Er kritisierte, dass weder Wirtschaft noch Gesellschaft die zentrale Rolle von E-Government bisher verstanden hätten. Daher würden viele Vorhaben nicht konsequent genug eingefordert oder es fehle an Unterstützung für die Behörden.

Weiter kritisiert er das Verhalten von Unternehmen, Politik und der Presse bei gescheiterten Projekten. Diese seien "gerne bereit, nicht erfolgreiche Vorhaben toll in die Pfanne zu hauen", sagte er weiter. Er plädierte für mehr Mut im Bereich E-Government.

Optimismus ist angebracht

Laut Spichiger kommt der Bereich E-Government in der Schweiz bisher nur langsam voran. Dennoch seien die Bürger mit den E-Government-Angeboten zumeist zufrieden. Auch scheine die Zusammenarbeit zwischen den Behörden oft besser zu funktionieren als in anderen Ländern.

Die Schweiz habe noch einen weiten Weg vor sich. Die Ziele seien jedoch nicht unerreichbar. Daher schloss er seine Ausführungen mit den Worten: "Packen wir’s an!"