Neue Mittel für den NDB

Die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes argumentieren

Uhr | Aktualisiert

Die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes haben ihre Argumente an einer Medienkonferenz mitgeteilt. Die Mittel des Nachrichtendienstes müssten an die Bedrohungslage angepasst werden.

Die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) haben ihre Argumente an einer Medienkonferenz präsentiert. Diese formieren sich aus Parteien SVP, FDP, CVP, BDP, Teilen der SP und den Grünliberalen. Ihrer Meinung nach müssen die Mittel des NDB an die Bedrohungslage und die technologischen Entwicklungen angepasst werden, wie die NZZ berichtet.

Am 25. September werden die Stimmbürger über das Gesetz abstimmen. Das NDB soll dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erlauben, in gewissen Fällen private Räume präventiv überwachen zu können. Auch das Abhören der Telefone und der Internetkommunikation soll erlaubt sein.

Befürworter wie FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger und SVP-Nationalrat Raymond Clottu betonten die eingeschränkten Möglichkeiten des NDB bisher, heisst es weiter. Die Befürworter erwähnten ausserdem, dass mit dem NDG auch die Kontrolle des Nachrichtendienstes verstärkt werde.

Auch der Schutz vor Cyber-Angriffen kam zu Sprache. Mit dem neuen Gesetz könne der NDB auch hier mehr Unterstützung leisten.

Die Gegner des NDG warnen derweil vor der totalen Überwachung und dem Eingreifen des Staates in die Privatsphäre.

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