Microsoft siegt gegen US-Regierung

Microsoft muss der US-Regierung keinen Zugang zu Daten im Ausland gewähren. Dies entschied ein Berufungsgericht in New York, wie mehrere Medien unter Berufung auf eine AFP-Meldung schreiben.

Der Fall geht auf ein Gesuch der US-Regierung aus dem Jahr 2013 zurück. Microsoft sollte Daten eines Drogendealers an die Behörden übergeben. Dies tat das Unternehmen aber nur mit denjenigen Daten, die in den USA gespeichert waren. Auf die Informationen, die sich auf einem Server in Irland befanden, gewährte Microsoft keinen Zugriff. Legal-Chef Brad Smith begründete die Entscheidung Anfang 2015 in einem Blogbeitrag damit, dass die Daten ausserhalb der juristischen Zuständigkeit der USA lägen. Daraufhin klagte die US-Regierung auf Herausgabe der Daten.

Bereits in einem ersten Verfahren bekam Microsoft recht, woraufhin die US-Regierung in Rekurs ging. Ob die Regierung nun nach dem Entscheid an eine höhere Instanz weiterzieht, ist bisher nicht bekannt.

In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses forderte Smith klarere Regeln, die den Schutz der User in Betracht ziehen. Vor allem hätten sich die technischen Möglichkeiten in den letzten Jahren stark verändert, was Anpassungen der Regelungen unumgänglich mache.