Schweizer Politiker zu ICT-Themen

Bundesbern im IT-Rausch

Uhr | Aktualisiert

Industrie 4.0, E-Government, elektronisches Patientendossier: Für die Politiker und Parteien der Schweiz werden ICT-Themen immer wichtiger. Im Parlament treiben die politischen Akteure viele Themen voran. Doch manchen mangelt es zuweilen noch an den nötigen ICT-Kompetenzen.

(Quelle: young84/istock.com; papuripyoko/shutterstock)
(Quelle: young84/istock.com; papuripyoko/shutterstock)

Die Sommersession 2017 des Parlaments ist am 16. Juni zu Ende gegangen. Auch zahlreiche ICT-Themen standen wieder auf der Tagesordnung der Parlamentarier. Die Sachentscheidungen überlagerten den Streit um den Sonderkredit für das Projekt Fiscal-IT für die Erneuerung der Informatik der Bundesverwaltung. Bundesrat und Ständerat waren für einen Nachtragskredit, wohingegen der Nationalrat das Geschäft ablehnte und damit einstellte.

Daneben brachten die Räte die Erneuerung der IT der eidgenössischen Steuerverwaltung mit dem Projekt "DaziT" auf den Weg. Das 400-Millionen-Franken-Projekt soll die Behörden und auch Unternehmen in Zollbelangen entlasten. Ausserdem rief der Bundesrat den Beirat "Digitale Transformation" ins Leben. Besetzt mit vielen prominenten Vertretern aus der Schweizer ICT-Branche soll er die Schweizer Regierung auf die Veränderungen durch die Digitalisierung vorbereiten.

Einige Initiativen für und aus dem ICT-Bereich wurden aber auch verworfen. So fanden etwa die Motionen von Nationalrat Marcel Dobler für erleichterte Arbeitsvisa für ETH-Abgänger und von Ständerat Ruedi Noser für ein Start-up-Visum keine Mehrheiten in den Parlamenten. Auch eine Motion für eine sogenannte "Informatik-Offensive in Volks- und Mittelschulen" lehnte der Nationalrat ab.

Die inzwischen 50. Legislaturperiode der eidgenössischen Räte nähert sich mit dem Ende der Sommersession auch der Halbzeit. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um zu schauen, was die Parteien bisher in ICT-Fragen erreichten und was noch auf der Agenda steht. Hierzu befragte die Redaktion alle grossen in den Räten vertretenen Parteien: SVP, SP, FDP, CVP, BDP, Grüne und GLP sowie den überparteilichen Parlamentarierverband E-Power und den Branchenverband Swiss-ICT.

Mit der Armee gegen Hacker

Ruag-Hack, Ransomware-Angriffe, gefälschte E-Rechnungen: Das Thema IT-Sicherheit hat auch das Parlament erreicht. Und nicht nur das. Cybersicherheit avancierte zu einem der Topthemen der politischen Diskussion in der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Politische Akteure verschiedener Parteien brachten Vorschläge und Forderungen ein, um die IT-Sicherheit der Schweiz zu erhöhen. Die BDP forderte "eine zukunftstaugliche Cyberraumstrategie". BDP-Nationalrat Bernhard Guhl etwa setzte sich für eine Koordinationsstelle für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft ein. Andere Politiker sehen die IT-Sicherheit gar als Aufgabe der Streitkräfte. Etwa FPD-Nationalrat und ICT-Switzerland-Präsident Marcel Dobler. Er forderte in einem vom Nationalrat angenommenen Postulat eine Armee 2.0. Cyber-Streitkräfte, die Angriffe gegen Einrichtungen der Schweiz im virtuellen Raum erkennen und abwehren können. Das Militär müsse sich innovativen Themen wie autonome Systeme, Abwehr von Angriffen aus dem Cyberspace und der Verschiebung von Hard- zu Software annehmen, schreibt Dobler in der Motion.

Ähnlich sieht das auch die SVP. Die Partei setzt sich laut Nationalrat und Co-Präsident von ICT-Switzerland, Franz Grüter, dafür ein, dass die Grundlagen geschaffen werden, um die Schweiz in den Bereichen Cyberdefense und Cybersecurity zu stärken. Grüter fordert den Aufbau eines eigenen Cyberkommandos im Verteidigungsdepartement. "Wir müssen nicht nur den Luftraum schützen, sondern auch den Cyberraum", sagt der Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für digitale Nachhaltigkeit auf Anfrage. Grüters Kollegin, Co-Präsidentin und SP-Politikerin Edith Graf-Litscher, verwies auf Anfrage der Redaktion auf das Thesenpapier ihrer Partei. Dieses hatte die SP 2015 verabschiedet. Auch die SP sieht einen Weiterbildungsbedarf beim Militär, um Cyberrisiken zu begegnen. Diese seien mit den «etablierten Mitteln internationaler Konfliktresolutionsmechanismen nicht handhabbar, mit einer klassischen Armee im Feld schon gar nicht», schreibt die SP. Die Partei schlägt vor, dass die politischen Entscheider die Gelder für das Militär besser in Verschlüsselungstechnik für die Kommunikation investieren sollten anstatt in Panzer, Flugzeuge und Waffen.

Arbeit 4.0

Das World Economic Forum (WEF) in Davos schlug Anfang 2016 grosse Wellen. An der Konferenz diskutierten Vertreter aus der internationalen Politik und Wirtschaft die Auswirkungen der digitalen Transformation der Wirtschaft. Durch die Medien geisterte vor allem die Schreckensmeldung, die Digitalisierung werde Jobs vernichten. Das sorgte für Aufsehen bei den Parteien. "Sind wir fit für die Arbeitswelt 4.0?", fragte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt im Namen der CVP-Fraktion in einer Interpellation im Herbst des letzten Jahres. Leider wurde die Frage noch nicht im Nationalrat behandelt.

Mit der Arbeit in der Industrie 4.0 beschäftigten sich auch die Grünen. Allerdings taten sie das bereits ein Jahr früher. Also noch vor der WEF-Debatte. Die Partei sah in der Industrie 4.0 eine Chance, um dem Frankenschock zu begegnen. Die Grünen konnten das Thema auf die Traktandenliste des Parlaments setzen und hoffen, dass diese Vorstösse in der kommenden Herbstsession eine Mehrheit fänden. Auch die SP hat offene Fragen. Etwa wie viele, heute noch unbekannte, Berufe neu entstehen. Und wie viele verschwinden werden. Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitszeiten oder die Verteilung von Arbeit stehen für die SP zur Debatte. Genauso wie für die CVP. Die Partei von Bundespräsidentin Doris Leuthard reichte mehrere Postulate, Motionen und Interpellationen ein. Die CVP setzte sich darin auch für eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes ein. Der Bundesrat lockerte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Mitarbeiter mit einem Lohn von über 120 000 Franken pro Jahr.

Fintech

Die Fintech-Welle hat den Finanzplatz Schweiz erfasst. Auf Konferenzen wie der Finance 2.0 wird über die Zukunft des Bankenplatzes diskutiert. Jungunternehmer pitchen ihre Ideen. Die Finanzdienstleisterin Six fördert Fintech-Start-ups im eigenen Accelerator F10.

Auch die Politik erkannte das Potenzial für die Schweizer Wirtschaft. Allen voran die CVP. In einer Motion von Nationalrat Claude Béglé aus dem Juni des letzten Jahres wird der Bundesrat aufgefordert, den Aufschwung der Blockchain-Technik zu unterstützen, etwa mit Testplattformen. Mit der hierzulande entwickelten Kryptowährung Ethereum habe die Schweiz eine dominante Stellung, die sie unbedingt festigen müsse, meint Béglé. Der Bundesrat gab sich offen für Neuerungen in der Finanztechnik. Dennoch lehnte der Bundesrat die Motion im August des letzten Jahres ab, da er zuvor eine Untersuchung des Finanzdepartements abwarten wollte. Was durchkam, war ein Vorstoss von Grüter und der SVP: Fintech-Start-ups sollen nicht die gleich hohen Auflagen wie Grossbanken erfüllen müssen. Die Finma arbeitet derzeit eine neue Kategorie für die Fintech-Industrie aus, um das Bankeinlagen-Prinzip zu ändern.

E-Health

Das Gesundheitswesen ist ein politischer Dauerbrenner. Meistens geht es um die Krankenkassenprämien, Preise für Medikamente oder Tarife für Ärzte. In den vergangenen Monaten diskutierten die Parteien auch über E-Health. Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) trat Mitte April dieses Jahres in Kraft. Doch was kommt danach? Das fragt die CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach in dem noch nicht vom Rat behandelten Postulat "E-Health 2030" vom Juni dieses Jahres. Die Nationalrätin fordert darin einen Bericht vom Bundesrat zur laufenden Digitalisierung im Gesundheitswesen. Welchen Stellenwert wird etwa künstliche Intelligenz künftig bei Spitälern, aber auch beim Haus- oder Kinderarzt einnehmen?

E-Government

Ein weiterer Digitalisierungstrend ist E-Gov. Besonders die BDP hat sich das Thema auf die Fahnen geschrieben. Ausser dem Kampf gegen Cyberrisiken ist E-Gov das zweite grosse Thema auf der digitalen Agenda der Partei. Besonders das E-Voting war der BDP in der ersten Hälfte der Legislatur wichtig. Nach der Einführung von E-Voting-Lösungen in neun Schweizer Kantonen sollte es der Bundesrat richten, fand Nationalrat Duri Campbell. Er reichte im Frühjahr des letzten Jahres eine Motion ein. In dieser wurde der Bundesrat beauftragt, Voraussetzungen und Verfahren für die flächendeckende Einführung von E-Voting so zu gestalten, dass interessierte Kantone rasch und unkompliziert handeln können. Der Bundesrat wollte ebenfalls flächendeckendes E-Voting, lehnte die Motion aber ab. Es gebe bereits zwei Systeme, die bis nächstes Jahr auch fertig sein sollen. Der Bundesrat erhofft sich von den Kantonen, dass diese einen Zeitplan zur Einführung der elektronischen Abstimmung festlegen. Bis 2019 könnten jene 20 Kantone, die bereits heute über die erforderlichen Rechtsgrundlagen verfügen, die elektronische Stimmabgabe einführen. Die Partei unterstützt auch die Anliegen der anderen Fraktionen. "Wir haben alle Themen, die E-Gov vorantreiben, unterstützt", teilte Generalsekretärin Astrid Bärtschi mit. Auch die CVP setzte sich für das E-Voting ein. Die CVP forderte in einer Motion von Ständerat Filipo Lombardi das E-Voting für alle Auslandsschweizer bis spätestens 2019.

Ausser dem E-Voting sorgte auch die elektronische Identität, die E-ID, für Diskussionen. Die FDP, überhaupt sehr digitalisierungsfreudig, reichte verschiedene Motionen ein. Und Nationalrat Dobler forderte schlicht: "E-ID. Jetzt!" Darin fordert Dobler den Bundesrat auf, das Projekt der E-ID prioritär zu behandeln und die Umsetzung über die geeigneten Finanzierungstöpfe des Bundes sicherzustellen. Doblers E-ID-Motion wurde von Nationalräten aus dem gesamten Parteienspektrum unterstützt. Derzeit bieten die Unternehmen Post und SBB über das Joint Venture Swisssign eine E-ID an. In dessen Verwaltungsrat sitzt Dobler.

Diese Themen wollen Schweizer Parteien und Verbände in den kommenden Jahren vorantreiben.

Beschaffung

Der Bund ist einer der grössten IT-Beschaffer der Schweiz. Nach Angaben von Grüter gibt der Bund jährlich rund 1,2 Milliarden für IT-Lösungen und Services aus. Im Parlament steht die Revision des Beschaffungsrechts an. Grund ist der Staatsvertrag "Government Procurement Agreement 2012". Ein WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungsrecht. Dieses muss das Parlament in Schweizer Recht umsetzen.

In diesem Zug wollen die Parlamentarier auch gleich das Beschaffungsgesetz gesamthaft revidieren. "Heute werden Innovationen durch ein sehr bürokratisches und aufwendiges Beschaffungswesen oft verhindert", sagt Grüter. In und ausserhalb des Bundeshauses warb er für das Dialogverfahren. Dabei können während eines IT-Projekts Auftraggeber und Auftragnehmer Veränderungen vereinbaren. Das Dialogverfahren würde auch kleineren Anbietern helfen, Auftraggebern ihre Lösungen vorzustellen.

Für die GLP war die IT-Beschaffung der öffentlichen Hand ein Top-Thema der bisherigen Legislaturperiode. Nationalrat Thomas Waibel brachte sich mit verschiedenen Vorstössen etwa zu den zahlreichen Freihändern ein. Ausserdem setzte sich Waibel im Juni in einer Interpellation für gemeinsame Open-Source-Lösungen von Behörden ein. Auf diese Weise sollen die öffentlichen Auftraggeber Synergien nutzen und auch Kosten sparen können. Die Interpellation wurde von Nationalräten des gesamten politischen Spektrums unterzeichnet.

Die Top-ICT-Themen der Parteien für die zweite Halbzeit

Die Parteien und Verbände nahmen auch zu den ihrer Ansicht nach wichtigsten ICT-Themen Stellung, welche die Schweiz in den nächsten Jahren wesentlich beschäftigen werden. Das Topthema über alle Parteien hinweg ist eindeutig die Cybersicherheit. Mit Ausnahme der FDP sahen alle befragen Parteien diese als eine der Top-Prioritäten an. Angesichts von Sicherheitsvorfällen wie "Wannacry" oder dem Ruag-Hack und der daraus resultierenden grossen medialen Berichterstattung ist dies auch nicht verwunderlich. Die Parteien sehen auch, dass durch die zunehmende Vernetzung, dem Internet der Dinge, die Systeme immer anfälliger für Angriff werden. Sicherheitsproblematiken gibt es dabei sowohl beim Staat wie auch bei der Wirtschaft und den Privatpersonen, also in allen Bereichen der Gesellschaft. "Ein Fall Ruag darf sich nicht wiederholen", betont SVP-Nationalrat Grüter.

Meldepflicht für Sicherheistlücken

Die CVP will sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ebenfalls verstärkt der IT-Sicherheit annehmen. Allerdings werde sich die Partei auf den Schutz der Wirtschaft konzentrieren. Die Unternehmen des Landes sollen im Kampf gegen Cyberkriminelle unterstützt werden. Auch die Grünen gehen die IT-Sicherheit auf wirtschaftlicher Ebene an. Balthasar Glättli möchte eine Meldepflicht für Sicherheitslücken. "Wer Kenntnisse von Sicherheitslücken hat, sollte diese umgehend melden müssen", sagt Glättli. Nachdem sich der Bundesrat auf seine Anfrage offen gezeigt habe, die Anzeigepflicht von Sicherheitslücken in Soft- oder Firmware zu diskutieren, will Glättli das Thema in die sicherheitspolitische Kommission einbringen und einen Kommissionsvorstoss vorschlagen. Mit Hinblick auf das Internet of Things sollen ausserdem Hersteller gesetzlich dazu verpflichtet werden, Sicherheitsupdates für Geräte zu liefern. Zudem rät Glättli zu einem internationalen Abkommen bei der Cybersicherheit. Er wehrt sich aber gegen eine "Militarisierung des Cyberraums".

Bildung, Bildung, Bildung

An zweiter Stelle der Prioritätenliste folgt schon gleich der Bereich Bildung und der damit verbundene Erwerb von IT-Kompetenzen. Wenn noch die Thematik des Fachkräftemangels zu diesem Bereich hinzugenommen wird, dann sind sich sogar alle Parteien ausser der BDP einig, dass Bildung ein Hauptthema sein wird.

Laut SP-Nationalrätin Graf-Litscher sollte ICT zu den Grundkompetenzen gehören, die an den Schulen vermittelt werden. Der Lehrplan 21 sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ausser dem reinen Vermitteln von ICT-Fähigkeiten müsse es aber auch darum gehen, Schülern und der Bevölkerung allgemein den Umgang mit Informationen beizubringen. Der Medienkompetenz kommt laut Graf-Litscher daher eine entscheidende Rolle zu, und diese müsse gefördert werden. Grünen-Nationalrat Glättli stimmt diesen Aussagen zu. SVP-Nationalrat Grüter sieht bei der Bildung auch die Unternehmen in der Pflicht. Ihre Aufgabe sei es, das duale Bildungssystem gerade auch im Bereich der ICT-Ausbildung zu stärken. Ergänzt werden soll dies durch die Fachhochschulen und Hochschulen. Laut Grüter braucht es aber ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen drei Säulen der Ausbildung.

E-Government gefragt

Für fast alle Parteien ist E-Government ein wichtiges Thema der Zukunft. Wobei die Parteien hier unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Die elektronische Stimmabgabe, das sogenannte E-Voting, steht etwa für die FDP und BDP ganz oben auf der Agenda. E-Health nannten CVP, BDP und SP.

Keine Partei setzte die elektronische Identität auf die Prioritätenliste. Dafür zählt dieses Thema für die überparteiliche E-Power-Gruppe, gleichermassen wie das E-Voting, zu den Top-Herausforderungen der kommenden Jahre. Auch auf Verbandsebene wird die E-ID sehr kontrovers diskutiert, wie Simon Zaugg, Mediensprecher von Swiss-ICT sagt.

Für die Parteien BDP, FDP, Gründe und GLP zählt ausserdem noch der Datenschutz zu den wichtigen Herausforderungen der Zukunft. Die GLP beunruhige etwa, dass durch Big Data immer mehr Datensätze miteinander verknüpft werden. Die Daten müssten so genutzt werden, dass kein "gläserner Bürger" daraus entstehe, fordern die Grünliberalen. Ähnlich sieht es Glättli von den Grünen. Er fordert in seiner Stellungnahme die "Stärkung der Menschen und Bürgerrechte im digitalen Raum".

Parlamentarier besser bei ICT-Themen aufgestellt

Die Redaktion wollte auch wissen, wie die Parteien die ICT-Kompetenzen der Parlamente und Parlamentarier einschätzen. Die FDP gibt der eigenen Partei ein gutes Zeugnis. Viele FDP-Vorstösse hätten gezeigt, dass sich die Parlamentarier "der komplexen Herausforderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt, bewusst sind", sagt FDP-Kommunikationschef Georg Därendinger.

Für SP-Nationalrätin Graf-Litscher ist die grosse Komplexität durch die digitalen Veränderungen eine der Hauptherausforderungen für die Parlamentarier. Ihrer Ansicht nach gibt es aber in allen Bereichen kompetente Personen, die sich schon intensiv mit einem Thema auseinandergesetzt haben und entsprechende Expertise mitbringen. Besonders schwierig sei es jedoch, den Gesamtblick zu bewahren, etwa wie sich Veränderungen im Urheberrecht auch auf andere Bereiche auswirkten. Auch Grünen-Nationalrat Glättli bemängelt das fehlende "Verständnis für die tiefgreifenden Veränderungen", vor denen Politik und Gesellschaft stehen.

Für Justin Grämiger, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CVP, gibt es genügend Spezialisten im Parlament für die verschiedenen ICT-Bereiche. Zudem bescheinigt er auch den weniger ICT-affinen Parlamentariern ein grosses Interesse an ICT-Themen.

Kritischer schätzt Grüter von der SVP die Situation ein. Die ICT-Branche ist seiner Meinung nach mit 15 Parlamentariern unterrepräsentiert. "In den Debatten stellen wir immer wieder fest, dass das ICT-Verständnis im Parlament fehlt", sagt er. Daraus resultieren seiner Ansicht nach Fehlentscheide, welche die Branche schwächen. Laut Grüter braucht es mehr Politiker, welche die Chancen der Digitalisierung verstehen. Auch GLP-Generalsekretär Michael Köpfli fällt ein ernüchterndes Urteil. Seiner Meinung nach wird der Bereich ICT "im Parlament leider nach wie vor vernachlässigt".

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