Bericht der Geschäftsprüfungskommission

Schelte für die Zürcher Kantons-IT

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Das Kantonsparlament hat die IT des Kantons Zürich harsch kritisiert. Über die Parteigrenzen hinweg wurde Steuerverschwendung angeprangert. Auslöser war ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission.

(Source: Netzmedien)
(Source: Netzmedien)

Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrates hat sich in einem Bericht mit der IT auseinandergesetzt. Dieser umfasst mehr als 30 Seiten. Das Urteil ist vernichtend: "Bei der Führung und strategischen Steuerung der IT in der Kantonsverwaltung bestehen gravierende Mängel", heisst es gleich zu Beginn.

"In den letzten Jahren hat der Regierungsrat seine politische Führungsverantwortung im IT-Bereich klar ungenügend wahrgenommen", steht im Bericht weiter. Reformempfehlungen seien verschleppt und nicht umfassend umgesetzt worden. Fünf wesentliche Defizite identifiziert der Bericht:

  • Dem Regierungsrat mangele es an Führungswillen und am Bewusstsein für die strategische Bedeutung des Informatikbereichs für die Kantonsverwaltung.

  • Das bestehende Organisationsmodell und die gewachsene Kultur auf allen Stufen von Regierung und Verwaltung führten dazu, dass Partikularinteressen der Direktionen gegenüber gesamtkantonalen Interessen oft dominierten.

  • Die Gremien, die die direktionsübergreifende Informatik steuern sollten, hätten keine Weisungs- und Überwachungskompetenzen gegenüber den Direktionen. Sie seien so nicht in der Lage, für die Umsetzung ihrer Vorgaben zu sorgen.

  • Der Informationsfluss zwischen politischer und strategischer Führungsebene, das heisse zwischen Regierungsrat und dem Kantonalen IT-Team, sei mangelhaft.

  • Sowohl das IT-Controlling als auch das Projektportfoliomanagement über die Direktionen hinweg seien bis heute so ungenügend, dass eine zielgerichtete Steuerung und die Koordination von Vorhaben in vielen Fällen nicht möglich sei.

Klare Worte im Parlament

Am Montag wurde der Bericht auf im Parlament diskutiert. Dort war das Urteil der Parlamentarier laut einem Beitrag der NZZ noch vernichtender. GLP-Kantonsrat Jörg Mäder sprach etwa von einem "Müllhaufen". SVP-Rat Peter Uhlmann nannte die IT ein abgeschottetes "Königreich". "Mehrere Steuerprozente wurden verschleudert", resümierte FDP-Politiker André Müller gemäss dem Beitrag.

Die Regierung sei nun in der Pflicht, die Mängel zu Beheben, forderte das Parlament. Die Führung der IT soll unabhängig von den Direktionen erfolgen. Erste Ansätze in diese Richtung habe die Regierung auch schon umgesetzt, teilte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) mit. So soll ein Führungsgremium aufgebaut werden. Mitglieder sollen mindestens drei Regierungsmitglieder sein, schreibt die NZZ weiter. Zudem soll die Beschaffung in einem neuen Amt für Informatik zentralisiert werden. Weiterhin kündigte Stocker die Reduktion der kantonalen Rechenzentren von nun über 30 auf 2 an. Bis zum kommenden Frühjahr soll ein entsprechendes Strategiepapier stehen.

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