Marcel Dobler fordert mehr Einsatz des Bundes bei der E-ID

Die Schweizer Bürger sind einer elektronischen Identität in den vergangenen Monaten ein gutes Stück näher gekommen. Mitte November erteilte der Bundesrat dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Auftrag, bis Sommer 2018 einen Gesetzesentwurf für die E-ID auszuarbeiten. Wenige Tage später einigten sich grosse Schweizer Unternehmen auf ein gemeinsames Projekt für die elektronische Identität.

Nationalrat und ICTswitzerland-Präsident Marcel Dobler sieht das E-ID-Gesetz als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Wie Dobler in einer gestern im Nationalrat eingereichten Interpellation schreibt, brauche das Vorhaben aber noch mehr Unterstützung durch die Schweizer Behörden. Indem die Behörden die E-ID als vollwertige Alternative zu bestehenden Identifikationsmitteln wie die der Identitätskarte und dem Pass akzeptieren, würden sie Vertrauen und Verbreitung der E-ID stärken, heisst es in dem Vorstoss.

Konkret fordert Dobler vom Bundesrat Auskunft, ob der Einsatz der E-ID im Behördenverkehr im geplanten Gesetz nicht einen Vorrang erhalten sollte. Dobler möchte ausserdem wissen, welche Anreize der Bundesrat zur Förderung der E-ID bei den Behörden schaffen will und ob er Pflichten für die Akzeptanz der E-ID in den Amtsstuben plant.

Marcel Dobler stellt zudem die Frage nach weiterem Handlungsbedarf auf Gesetzesebene. So müsse der Bundesrat abklären, ob das Ausweisgesetz so angepasst werden soll, damit die E-ID dereinst auf einer Stufe mit Pass und Identitätskarte stehen kann. Der Nationalrat muss das Geschäft nun behandeln.