US-Behörde will die Netzneutralität beerdigen

Nun ist es offiziell: Die US-amerikanische Kommission für Telekommunikation (FCC) hat sich am 14. Dezember von der Netzneutralität verabschiedet, wie die New York Times berichtet. Drei der fünf Kommissionsmitglieder sprachen sich gegen die Entscheidung der Obama-Adminstration aus, Internetprovider stärker zu regulieren. Ihr Argument: Weniger Kontrolle durch den Staat kurble die Wirtschaft an und führe längerfristig zu Innovationen.

Wenn Netzneutralität herrscht, behandeln Provider den Internettraffic aller Dienste, Apps und Websites gleich. Das heisst: Weder verlangsamen, noch sperren sie bestimmte Angebote. Dieses Prinzip wirft die FCC nun über Bord. Damit folgen sie der Meinung Donald Trumps.

Bundesrat hat ähnliche Pläne

Gegner des Entscheides befürchten das Ende des offenen Internets, schreibt die New York Times. Der Schritt führe unter anderem zu einer Benachteiligung von Internetnutzern und Start-ups. Internetkonzerne wie Google und Facebook erwägen rechtliche Schritte gegen die FCC, heisst es weiter. Ein überstimmtes FCC-Mitglied twitterte:

US-amerikanische Provider können Dienste nun sperren oder verlangsamen, sofern sie darüber informieren. Das ist im Kern das Gleiche, was auch der Schweizer Bundesrat in der Revision des neuen Fernmeldgesetzes vorschlägt. Das betonte UZH-Titularprofessor Simon Schlauri am 13. Dezember in Bern.