Netzneutralität und Swisscom-Regulierung

Nationalratskommission stimmt für neues Fernmeldegesetz

Uhr | Aktualisiert

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich für die Revision des Fernmeldegesetzes ausgesprochen. Sie begrüsst zudem ein härteres Vorgehen gegen Telefonterror und eine stärkere Kontrolle in Sachen Roaming. Die vorgesehene Regulierung der Swisscom und der Abschnitt zur Netzneutralität könnten indes noch für Gesprächsstoff sorgen.

(Source: Peter Mosimann / Bund)
(Source: Peter Mosimann / Bund)

Die Revision des Fernmeldgesetzes hat einen Schritt nach vorne gemacht. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat beim Nationalrat beantragt, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Die Kommission anerkenne damit den technologischen Wandel in der Telekommunikation, wie das Schweizer Parlament mitteilt. Durch die Digitalisierung entstehe Handlungsbedarf, vor allem was den Schutz der Konsumenten betreffe.

Das Votum der Kommission fiel mit 18 zu 6 Stimmen aus. Die Argumente der Befürworter: Die Revision schaffe Rahmenbedingungen, um Investitionen in Infrastrukturen weiterhin zu gewährleisten. Darüber hinaus sei sie dazu geeignet, zukünftige Innovationen zu fördern. Die sechsstimmige Minderheit sei der Meinung, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Sie halte die aktuelle Gesetzgebung für hinreichend. Der Schweizer Markt funktioniere, daran müsse man nichts ändern. Die Detailberatung zur Vorlage beginnt im März, wie das Parlament weiter berichtet.

Swisscom gegen die "alternativen Telkos"

Die Telekomanbieter um den Verband Suissedigital begrüssen das Votum der Kommission. "Um das Investitionsklima für jene Netzbetreiber zu verbessern, die danach streben, national führende Anbieter zu werden, ist es von zentraler Bedeutung, gleiche Wettbewerbsbedingungen und somit für alle Anbieter gleich lange Spiesse zu schaffen", schreibt UPC-CEO Eric Tveter in einer gemeinsamen Mitteilung der Telkos. "Wir begrüssen daher den vorliegenden revidierten Gesetzesentwurf, da damit die Beseitigung des mit dem bisherigen Recht vorhandenen erheblichen Ungleichgewichts zwischen den Marktteilnehmern in Angriff genommen werden kann."

Die Revision führe tatsächlich zu mehr Investitionen, schreibt Sunrise-CEO Olaf Swantee. "Dies auch bei Swisscom", ergänzt er. Swisscom sträubt sich gegen die Revision, da sich der Telko bei der neuen Regulierung der Glasfasernetz-Vergabe benachteiligt sieht. Letzten Dezember liess Swisscom-CEO Urs Schaeppi an der angedachten Regulierung kein gutes Haar. "Sie ist schädlich und unnötig", sagte er. "Hier richtet sich das Gesetz einseitig gegen Swisscom. Es bestraft ausgerechnet uns, die grossflächig in die Netze der Schweiz investierten."

Demgegenüber schreibt Andreas Schönenberger, CEO von Salt: "Die vorgeschlagene Gesetzesrevision ist sinn- und massvoll." Sie fördere den Breitbandwettbewerb und Investitionen, was für die Digitalisierung der Schweiz zentral sei. Suissedigital betont in der Mitteilung ausserdem, dass die "alternativen Telekomanbieter" in den letzten zehn Jahren 44 Prozent der Investitionen im Fernmeldesektor getätigt hätten.

Ein zweiter strittiger Punkt ist die Netzneutralität. Rechtsanwalt und UZH-Titularprofessor Simon Schlauri warnte Mitte Dezember im Bundeshaus, dass die Revision zu lasche Regelungen in Sachen Netzneutralität vorsehe – ähnlich wie in den USA. "Trump will genau da hin, wo auch der Bundesrat hin will", sagte er.

Gegen Telefonterror und Roaming

In ihrer Sitzung prüfte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ausserdem vier parlamentarische Initiativen, die sich um das Fernmeldegesetz drehen. Zwei der Initiativen stammen von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. Nantermod fordert in beiden Initiativen eine konsequentere Bekämpfung des Telefonterrors, wie das Parlament berichtet. Die Kommission stimmte mit 21 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für die Initiativen Nantermods.

In einer dritten Initiative fordert CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter eine Anpassung der Roaming-Gebühren in der Schweiz. Die Kosten für Roaming sind so anzupassen, dass sie den Verbrauchern „ausschliesslich mit einer vom Bundesrat festzusetzenden maximalen Preismarge verrechnet werden dürfen“, wie es im Initiativtext heisst. Auch für diese Initiative sprach sich die Kommission aus – mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Die vierte und letzte Initiative von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler will eine Änderung im öffentlichen Telefonbuchverzeichnis durchsetzen. In Zukunft soll die Eintragung des Minimalinhalts für den Abonnenten und die fünf ersten gemeinsamen Nutzer kostenlos sein. Die Kommission begrüsste die Initiative Biglers mit 17 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Kommission schlägt vor, alle vier Initiativen in die zweite Phase der Gesetzesrevision zu integrieren. Ausserdem sistierte sie eine Initiative des Kantons Tessin, der die "Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots" fordert.

Bestätigung für die SDA

An der Anhörung mit dabei war die Schweizerische Depeschenagentur (SDA). Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen betonte, wie wichtig die SDA für die „gesamte Medienlandschaft Schweiz“ sei. Das Geschäft über eine Leistungsvereinbarung zwischen konzessionierten Rundfunkveranstaltern und der SDA soll im April wieder aufgenommen werden.

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