Bund ernennt Big-Data-Gruppe - gegen seinen Willen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Expertengruppe "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit“ einberufen. Sie wird von Ex-Nationalrätin Brigitta M. Gadient geleitet und soll in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Die Gruppe sei eine Folge einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Mitteilung.

Der Bundesrat beantragte am 20. November 2013 eigentlich die Ablehnung der Motion. Er argumentierte, dass es keine neue Expertengruppe brauche, da ihre Aufgaben bereits im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken erledigt würden. Der Einsatz der Kommission bringe keinen Mehrwert. Das Parlament war damit aber nicht einverstanden und nahm die Motion an.

Befristet auf drei Jahre

Die Gruppe soll Fragen rund um Big Data, Datenbearbeitung und Datensicherheit beantworten. Die Experten würden "unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Dimension" Risiken und Chancen evaluieren, die sich durch Informations- und Kommunikationstechnologien ergäben. Die Arbeit des Gremiums ist laut Eidgenössischem Finanzdepartement auf drei Jahre befristet.

Die Expertengruppe hat Mitglieder aus Wissenschaft und Forschung: Prof. Dr. Dirk Helbing, Professor an der ETH Zürich; Dr. Matthias Kaiserswerth, früherer Direktor des IBM-Forschungszentrums, jetzt Geschäftsführer der Hasler Stiftung; Prof. Dr. Nicolas Gisin, Professor an der Universität Genf; Prof. Dr. Adrian Perrig, Professor an der ETH Zürich; Prof. Jean-Pierre Hubaux, Professor an der ETH Lausanne. Auf dem Gebiet Recht sind Dr. Ursula Widmer, Präsidentin Information Security Society (ISSS) und Prof. Dr. Rolf Weber, Professor an der Universität Zürich, mit dabei.

Die Wirtschaft vertritt Thomas Pletscher, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse. Prof. Dr. Regula Hänggli, Professorin an der Universität Freiburg, deckt den Bereich Kommunikation und Gesellschaft ab. Aus der Verwaltung sind Prof. Dr. Luzius Mader, stellvertretender Direktor im Bundesamt für Justiz, Peter Fischer, Delegierter des Informatiksteuerungsorgan Bund und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür mit dabei.